Corona-Rechtsverordnung auf dem Prüfstand: Sachsens FDP-Juristen fordern Präzisierung

Dresden - Erst Allgemeinverfügungen, jetzt eine scharfe Rechtsverordnung - die Auflagen des Freistaates treffen jeden. Muss das alles so sein?, fragen sich Juristen.

Sachsens FDP-Vizelandeschef Carsten Biesok (51).
Sachsens FDP-Vizelandeschef Carsten Biesok (51).  © PR

Zwar wurden die ersten Klagen vor Gericht abgeschmettert (TAG24 berichtete), doch Zweifel bleiben. 

Nun haben sich die Rechtsgelehrten von Sachsens FDP über die Notauflagen gebeugt. 

"Die Rechtsverordnung wie auch die vorherige Allgemeinverfügung bewegen sich verfassungsrechtlich gesehen auf dünnem Eis", lautet das Fazit von Landesvize Carsten Biesok (51), selbst Anwalt. 

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Darum fordert er mit FDP-Kollegen, die ebenfalls Anwälte und auch Richter sind:

  • eine für die Bürger ohne weitere Lektüre anderer Rechtsvorschriften ersichtliche, klar definierte Darlegung der erlaubten Tätigkeiten; 
  • klare Ansagen, was strafbewehrte Tatbestände sind; 
Das Landratsamt in Pirna. Die FDP-Juristen wünschen sich weniger Sonderrechte für die Landkreise insgesamt, wenn es um Verordnungen geht.
Das Landratsamt in Pirna. Die FDP-Juristen wünschen sich weniger Sonderrechte für die Landkreise insgesamt, wenn es um Verordnungen geht.  © Steffen Füssel
  • Präzisierungen, wann der Bürger eine Ordnungswidrigkeit oder wann er eine Straftat begeht;
  • eine Einschränkung für Alleingänge von Rathäusern oder Landratsämtern, kurz: möglichst wenige kommunale Zusatzverordnungen zur Landesregelung. Aber auch die Möglichkeit, dass Städte und Landkreise schneller lockern können;
  • nicht erst kurz vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Verordnung die Möglichkeiten von Lockerungen prüfen;
  • bessere Einbindung des Landtags. 

Titelfoto: Bildmontage: PR, Steffen Füssel

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