Mann muss wegen Corona-Subventionsbetruges ins Gefängnis

Saarbrücken - Er hat sich mit falschen Angaben Corona-Soforthilfen aus mehreren Bundesländern erschwindelt.

Ein Stift liegt auf einem Antrag für den Corona-Soforthilfe-Zuschuss.
Ein Stift liegt auf einem Antrag für den Corona-Soforthilfe-Zuschuss.  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Wegen Subventionsbetruges ist am Montag ein Mann aus Saarbrücken vor dem Amtsgericht Saarbrücken zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. 

Laut Gericht hatte er im April in drei Fällen Kleinunternehmen-Soforthilfen beantragt, obwohl er weder Soloselbstständiger noch Unternehmer gewesen sei. Er habe die Hilfen in Höhe von je 9.000 Euro auf sein Konto überwiesen bekommen - insgesamt also 27.000 Euro.

Die Soforthilfen wurden dem Mann bewilligt von der Bezirksregierung Arnsberg in Nordrhein-Westfalen, von der Investitionsbank Berlin und von der Regierung in Niederbayern in Landshut. 

Er hatte wahrheitswidrig angegeben, in deren Zuständigkeitsbereich unternehmerisch tätig zu sein. Wie das Gericht mitteilte, war der 35-Jährige geständig. Er habe Anfang April den Entschluss gefasst, die Corona-Krise ausnutzen zu wollen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Eine Bank hatte laut Staatsanwaltschaft den Mann wegen des Verdachts auf Geldwäsche angezeigt, dadurch kamen die Ermittlungen ins Rollen. Er war Anfang Juni festgenommen worden.

Titelfoto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

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