Sachsen: Vater eines Grundschülers mit Corona-Klage erfolgreich

Leipzig - Das Verwaltungsgericht Leipzig hat der Klage eines Vaters eines Grundschülers hinsichtlich einer unverhältnismäßigen Corona-Verordnung stattgegeben. 

Das Verwaltungsgericht Leipzig sah die tägliche Gesundheitsbestätigung als nicht angemessen und unverhältnismäßig an. (Symbolbild)
Das Verwaltungsgericht Leipzig sah die tägliche Gesundheitsbestätigung als nicht angemessen und unverhältnismäßig an. (Symbolbild)  © Roman Vondrouš/CTK/dpa

Wie eine Sprecherin am Montag mitteilte, hat die 3. Kammer des Gerichts am Freitagabend dem Antrag des Leipziger Familienvaters auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben. 

Er hatte sich gegen Punkt 3.5.1 der "Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie vom 12.05.2020, Az: 15-5422/4" gewandt. 

Diese hatte ihn und andere Eltern oder Betreuer verpflichtet, "täglich vor dem erstmaligen Betreten des Schulgeländes durch die Schüler gegenüber der Schule schriftlich zu erklären, dass sowohl ihr Kind als auch weitere Mitglieder ihres Hausstandes keine der bekannten Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion, insbesondere wiederholtes Husten, Fieber oder Halsschmerzen, aufweisen", so das Gericht.. 

Das Formular "Gesundheitsbestätigung" sei dann vor Betreten der Schule dem Klassenlehrer oder seinem Vertreter vorzulegen gewesen. Ohne die Erklärung war es den Schülern untersagt, den Unterrichtsraum zu betreten.

"Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ist die betreffende Regelung zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus weder erforderlich noch angemessen und damit unverhältnismäßig", heißt es in der Urteilsverkündung. 

"Zur Erreichung des Zwecks, eine Sensibilisierung und Mitwirkung der Erziehungsberechtigten zu bewirken, scheint jedoch eine engmaschige eindringliche Belehrung über die typischen Symptome und die Verpflichtung, beim Vorliegen solcher Symptome im Hausstand das Kind vom Unterricht abzumelden, eventuell auch verbunden mit einer Lesebestätigung, ausreichend."

Die tägliche Auskunft über die Gesundheit der Familie könnte den Antragsteller in seinem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem Grundrecht aus informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigen.

Die gerichtliche Entscheidung betrifft formal nur diesen klagenden Schüler. Bislang hat das Sächsische Kultusministerium nicht erklärt, dass das Attest für alle Schüler in Sachsen wegfällt. 

Gegen das Urteil kann Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Das Kultusministerium dies auch schon angekündigt. 

Update, 17.40 Uhr: Ein neues Urteil gibt Kultusminister Christian Piwarz (44, CDU) Recht. Das Verwaltungsgericht Chemnitz lehnte den Antrag einer Mutter aus Treuen ab, die sich auch gegen die Pflicht zur täglichen Vorlage der Gesundheitsbestätigung richtete. Die Abgabe sei "ohne weiteres zumutbar". Im Verhältnis zum angestrebten Zweck sei dies auch verhältnismäßig. 

"Die tägliche Bestätigung der Symptomfreiheit ist geeignet und auch erforderlich, um den Zweck zu erreichen, Schüler, die nicht symptomfrei sind vom Unterricht fernzuhalten und die Eltern insoweit fortwährend zu sensibilisieren. Ein signifikant milderes, die Antragstellerin weniger belastendes, dennoch aber vergleichbar wirkungsvolles Mittel ist nicht ersichtlich", so das Gericht.

Titelfoto: Roman Vondrouš/CTK/dpa

Mehr zum Thema Coronavirus:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0