Sachsen: 800-Quadratmeter-Regel gekippt!

Bautzen - Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die im Zuge der Coronakrise verhängte 800-Quadratmeter-Regel für den Einzelhandel gekippt.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die 800-Quadratmeter-Regel für den Einzelhandel gekippt.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die 800-Quadratmeter-Regel für den Einzelhandel gekippt.  © Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

Wie das OVG am Dienstag in vier Parallelverfahren entschied, gilt die 800-Quadratmeter-Grenze der Sächsischen Corona-SchutzVerordnung nicht mehr.

Die entsprechenden Verordnungen vom 30. April wurden demnach außer Vollzug gesetzt.

"Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat ihren Anträgen stattgegeben, weil der Begriff der 'für die Grundversorgung notwendigen Geschäfte', deren Öffnung ohne flächenmäßige Begrenzung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 SächsCoronaSchVO erlaubt ist, nicht hinreichend bestimmt ist", so heißt es in der Begründung.

Diese Entscheidung kommt insbesondere Elektro-Fachgeschäften zugute. Diese waren bislang ausgelassen worden, da sie keine Relevanz der Grundversorgung darstellen würden.

Jedoch seien die Grenzen diesbezüglich unter anderem zwischen Möbelhäusern und Elektronikgeschäften nicht wirklich ersichtlich. Darüber hinaus wurde auch die Öffnung der Sonnenstudios zum Vergleich gezogen. Diese seien dem Bereich "Wellness" zuzuordnen.

"Allein anhand des Begriffs der 'Grundversorgung' lässt sich aber nach der Neufassung der CoronaSchutz-Verordnung nicht mehr feststellen, welche Einzelhandelsgeschäfte damit gemeint sind, weil der Verordnungsgeber darunter nun beispielhaft auch Sonnenstudios und Möbelhäuser fast", so in der Begründung. 

Wirtschaftsminister Martin Dulig (46, SPD) stellte am Dienstag klar, dass aufgrund des Gerichtsurteils die Beschränkung ab sofort nicht mehr gilt. Ursprünglich sollte die Regelung nach den Vorstellungen der Staatsregierung erst ab 18. Mai komplett wegfallen.

Titelfoto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

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