Scholz-Zeitplan nicht mehr haltbar: Wann kommt denn nun die Impfpflicht?

Berlin - Erst nein, dann ja, dann möglichst schnell, dann auf einmal doch nicht so: In der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland sehen wohl nur noch die wenigsten durch.

Olaf Scholz (63, SPD) pocht auf die Impfpflicht.
Olaf Scholz (63, SPD) pocht auf die Impfpflicht.  © John Macdougall/AFP POOL/dpa

Deutete sich noch vor Weihnachten eine möglichst schnelle Einführung an, scheint die Regierung auf einmal wieder Zeit zu haben. "Die Beratungen im Bundestag sollten wir im ersten Quartal zum Abschluss bringen", nennt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese (38) diesen Zeitplan für die Einführung eines verpflichtenden Corona-Pikses im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Nichts ist mehr zu hören von einer möglichst schnellen Umsetzung, stattdessen sei eine Pflicht eher "perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter".

Auch Ampel-Kollegin Britta Haßelmann (60) von den Grünen möchte lieber erst mal mit ihrer Fraktion diskutieren, spricht in den Funke-Zeitungen von "keiner einfachen Entscheidung". Danach "können wir Ende Januar die öffentliche Debatte im Bundestag darüber führen".

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Doch auch nach dieser "Orientierungsdebatte" wird noch einiges an Zeit vergehen. Weil es wegen Karneval im Februar nur eine Sitzungswoche im Parlament gibt, kann nach Schätzung des Tagesspiegels frühestens ab dem 14. März eine Entscheidung fallen.

Stimmt eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, muss das Gesetz anschließend aber noch durch den Bundesrat, der erst am 8. April wieder tagt. Damit wäre der Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) nicht mehr ansatzweise zu halten.

Der hatte Ende November im ZDF gesagt: Die Impfpflicht "muss zu einem Zeitpunkt kommen, wo auch jeder, der jetzt sich entschließt, sich impfen zu lassen, und bisher noch nicht geimpft ist, zwei Impfungen realistisch bekommen haben kann. Deshalb finde ich, wäre es richtig, wenn sie für alle gilt, ab Anfang Februar, Anfang März."

Umfrage: 61 Prozent für Impfpflicht

Wann kommt die Impfpflicht?
Wann kommt die Impfpflicht?  © Daniel Bockwoldt/dpa

Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (48) fordert deshalb jetzt vom Kanzler, aktiver zu werden. Scholz könne "jetzt nicht mit verschränkten Armen warten, ob es Vorschläge aus dem Parlament gibt oder nicht. Da wird wertvolle Zeit vertrödelt. Das ist das Gegenteil von Führung, das ist Arbeitsverweigerung!", so der 48-Jährige zur BamS.

Auch der Deutsche Städtetag möchte nicht mehr ewig auf eine Entscheidung warten. "Um die Pandemie hinter uns zu lassen, müssen wir ganz überwiegend geimpft sein, das schaffen wir vermutlich nur mit einer allgemeinen Impfpflicht", dringt Präsident Markus Lewe (56) gegenüber Funke auf ein schnelles Handeln.

Mit oder ohne Impfpflicht, bestimmte Gruppen sollten sich schon jetzt impfen lassen. Zu ihnen zählen auch die Millionen Eltern in Deutschland, wie Heinz Hilgers (74) vom Deutsche Kinderschutzbund findet.

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"Wir empfehlen allen Erwachsenen, sich impfen zu lassen. Je schneller die Pandemie eingedämmt wird, desto besser auch für Kinder und Jugendliche."

Und weiter: "Eltern sollten sich vor allem impfen lassen, um das Risiko eines schweren Verlaufs zu senken. Eine schwere Erkrankung der Eltern wäre für ihre Kinder viel schlimmer, als dass die Eltern sie nicht ins Kino begleiten können."

Interessant: In einer aktuellen Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag sprachen sich 61 Prozent der Deutschen für eine Impfpflicht aus, 32 Prozent sind dagegen, 7 haben keine Meinung.

Titelfoto: Montage: Daniel Bockwoldt/dpa, John Macdougall/AFP Pool/dpa

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