Senat berät über Anti-Corona-Strategie, Müller: "Nicht mehr nur 'auf - zu'"

Berlin - Längerer Lockdown, fünf Tage Oster-Ruhe und eine mögliche Notbremse: Der Berliner Senat berät am Dienstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU), verkündet bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt die geschlossenen Vereinbarungen nach den Beratungen von Bund und Ländern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU), verkündet bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt die geschlossenen Vereinbarungen nach den Beratungen von Bund und Ländern.  © Michael Kappeler/dpa/Pool/dpa

Grundlage sind die Vereinbarungen, die Bund und Länder in der Nacht nach rund zwölfstündigen Beratungen geschlossen haben.

Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) verständigten sich darauf, den Lockdown zur Eindämmung der Pandemie vor dem Hintergrund wieder steigender Infektionszahlen bis zum 18. April zu verlängern.

Über Ostern soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben in Deutschland so stark heruntergefahren werden wie nie zuvor in der Krise. Der Gründonnerstag (1. April) und Karsamstag (3. April) werden dazu einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden.

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Damit gilt an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip "#WirBleibenZuHause". Nur an Karsamstag soll der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne geöffnet bleiben, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht.

Gleichzeitig wird in dem Beschluss betont, dass die Anfang März vereinbarte Notbremse angesichts der Infektionsdynamik konsequent umgesetzt werden müsse.

Bei einer stabilen Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen müssen demnach erste Lockerungen der vergangenen Wochen wieder zurückgenommen werden. Berlin lag in den vergangenen Tagen knapp unter diesem Wert.

Michael Müller wertet Bund-Länder-Beschluss als "Paradigmenwechsel"

Nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (56, SPD) geht es in den Beschlüssen nicht mehr nur um Einschränkungen.
Nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (56, SPD) geht es in den Beschlüssen nicht mehr nur um Einschränkungen.  © Michael Kappeler/dpa/Pool/dpa

In Regionen beziehungsweise Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 sollen die geltenden Corona-Beschränkungen noch einmal verschärft werden. Dazu können laut Beschluss Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten Pkw zählen.

Bund und Länder wollen Corona-Tests für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten und streben "baldmöglichst zwei Testungen pro Woche" an.

Für Urlauber im Ausland soll über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug eingeführt werden. Sie soll zur Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland gemacht werden.

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Schon jetzt müssen Einreisende, die aus "Hochinzidenzgebieten" mit besonders vielen Infektionen sowie Gebieten mit neuen Virusvarianten kommen, einen negativen Test vorweisen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (56, SPD) wertete den Bund-Länder-Beschluss als "Paradigmenwechsel". "Es geht nicht mehr nur um Einschränkungen, es geht nicht mehr nur um 'auf - zu, auf - zu'", sagte der SPD-Politiker am frühen Dienstagmorgen nach den Beratungen.

Impfen, Testen und Kontaktnachverfolgung spielen eine entscheidende Rolle

Das Impfzentrum im Erika-Heß-Eisstadion in Berlin. Das Impfen soll nach Aussage von Michael Müller eine entscheidende Rolle bei einer Rückkehr zur Normalität spielen.
Das Impfzentrum im Erika-Heß-Eisstadion in Berlin. Das Impfen soll nach Aussage von Michael Müller eine entscheidende Rolle bei einer Rückkehr zur Normalität spielen.  © Christoph Soeder/dpa

"Sondern wir sind jetzt in einer Phase, wo wir ein Gefühl dafür entwickeln, was geht wie, (...) wie können wir die ersten Schritte in die Normalität wieder gehen mit welchen begleitenden Maßnahmen." Dabei spielten Impfen, Testen und Kontaktnachverfolgung eine entscheidende Rolle.

Bei der Teststrategie sieht Müller auch die Unternehmen in der Pflicht. Viele Firmen machten hier ihren Beschäftigten schon Angebote. "Aber es können und müssen deutlich mehr werden", sagte er.

Die Einschätzung der Wissenschaft sei hier eindeutig. "Es gibt großes Infektionsgeschehen an den Punkten, wo sich Menschen sicher glauben." Das sei in der Familie der Fall, aber auch in Unternehmen am Arbeitsplatz.

Deshalb sei es richtig zu sagen: "Wir brauchen die Hilfe der Unternehmen, und es soll auch ein Testangebot geben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass die Unternehmen umzusetzen haben, zweimal die Woche", so Müller. "So ein Testangebot für die Beschäftigten zu machen, das finde ich, kann man erwarten."

Allerdings setzen Bund und Länder laut Beschlusspapier bei den Corona- Tests für Beschäftigte zunächst weiter auf die Freiwilligkeit. Anfang April würden die Wirtschaftsverbände einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen, sagte Merkel.

Auf dieser Grundlage und auf Basis einer eigenen Erhebung werde die Bundesregierung dann bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung bestehe.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa/Pool/dpa, Christoph Soeder/dpa (Bildmontage)

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