Gericht: Familie hat keinen Anspruch auf FFP2-Masken

Karlsruhe - Eine auf Grundsicherung angewiesene, sechsköpfige Familie hat keinen generellen Anspruch auf kostenlose FFP2-Masken.

Einen generellen Anspruch auf kostenlose FFP2-Masken sah das Gericht nicht als gegeben an. (Symbolbild)
Einen generellen Anspruch auf kostenlose FFP2-Masken sah das Gericht nicht als gegeben an. (Symbolbild)  © Ole Spata/dpa

Sie scheiterte mit mehreren Eilanträgen vor dem Sozialgericht in Karlsruhe, teilte das Gericht am Montag mit.

Es bestehe - außerhalb von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten - keine rechtliche Verpflichtung, ausschließlich FFP2-Masken zu tragen, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Spezielle Notwendigkeiten, auf genau diese Masken angewiesen zu sein, habe die Familie jedoch nicht vorgetragen.

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Ob ein Mehrbedarf für den Kauf der deutlich günstigeren OP-Masken anzuerkennen ist, ließen die Richter offen.

Vorerst aber könne der Familie durchaus zugemutet werden, diese billigere Maskenvariante selbst zu bezahlen.

Außerdem hätten die Antragsteller nach der Coronavirus-Schutzmaskenverordnung ohnehin einen Anspruch auf jeweils zehn kostenlose FFP2-Masken, die bei den Apotheken bezogen werden könnten.

Mitte Februar hatte das Gericht entschieden, dass Jobcenter Arbeitssuchenden kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung stellen müssen. Seit dieser Entscheidung sei eine Vielzahl weiterer Anträge dieser Art beim Gericht eingegangen, wie es weiter hieß.

Titelfoto: Ole Spata/dpa

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