AfD sorgt für Unmut: Trotz Virus-Angst ist Mittwoch Sitzung im Landtag

Dresden - Weil sich die AfD querstellt, muss der Landtag trotz Corona-Krise Mittwoch zu einer - wenn auch verkürzten - Plenarsitzung zusammenkommen. Heißt: etwa 200 Menschen auf engem Raum. Die anderen Fraktionen finden das unverantwortlich.

So sieht es aus, wenn das Notparlament tagt - hier 2017. In normalen Zeiten trifft es sich einmal im Jahr. Dieses Jahr war die Sitzung für den 8. Juli anberaumt.
So sieht es aus, wenn das Notparlament tagt - hier 2017. In normalen Zeiten trifft es sich einmal im Jahr. Dieses Jahr war die Sitzung für den 8. Juli anberaumt.  ©  Norbert Neumann

Landtagspräsident Matthias Rößler (65, CDU) hatte dafür plädiert, die Sitzungstage abzublasen und stattdessen das gewählte Notparlament einzuberufen. Es sollte öffentlich über die aktuelle Situation beraten. 

Bisher tagte es nur während der Flut 2002. Die Hürden für die Einsetzung sind laut Verfassung sehr hoch. Es muss eine absolute Notsituation vorliegen, die den Landtag daran hindert, sich zu versammeln.

Während CDU, Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grüne dies mitgetragen hätten, macht die AfD nicht mit! Man fordere erst die Auslösung des Katastrophenalarms. AfD-Fraktions-Chef Jörg Urban (55) erklärte, es wäre perfide, dass Bürger weiter in ihren Betrieben gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt seien, während sich das Parlament abducke, bei vollen Bezügen.

Weil es damit kein Einvernehmen gab, muss die Sitzung stattfinden. "Das Gesundheitsamt Dresden sieht bei der Durchführung ein hohes Risiko. Die AfD ist nicht bereit und fähig, Verantwortung zu übernehmen", so Stephan Meyer (38), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU.

Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (56) findet deutliche Worte

Stellt sich quer: AfD-Fraktions-Chef Jörg Urban (55).
Stellt sich quer: AfD-Fraktions-Chef Jörg Urban (55).  © DPA / Oliver Killig

Sein Amtskollege von den Grünen, Valentin Lippmann (29), spricht von einem "wahnsinnigen Verhalten". Denn der Landtag soll einem AfD-Antrag zustimmen, wonach alle Veranstaltungen zu verbieten sind.

Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (56): "Die AfD setzt damit - offenbar aus parteitaktischen Erwägungen - die Gesundheit der Abgeordneten und Beschäftigten im Landtag unnötig einem Risiko aus."

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Landtagspräsident Matthias Rößler (65, CDU) wollte die Sitzungen abblasen, das Notparlament einberufen.
Landtagspräsident Matthias Rößler (65, CDU) wollte die Sitzungen abblasen, das Notparlament einberufen.  © Holm Helis

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