Wirtschaft kritisiert zentral vorgegebene Lockdowns und Inzidenz als Maß aller Dinge

München - Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) fordert in der Corona-Krise eine Abkehr der Staatsregierung von zentral vorgegebenen Lockdowns. Die bayerischen Kommunen sollten wie in Baden-Württemberg die Möglichkeit zu kontrollierten Öffnungen haben, sagte Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl am Samstag in München der Deutschen Presse-Agentur.

Nur wenige Passanten sind in der Münchner Innenstadt in einer Einkaufspassage unterwegs.
Nur wenige Passanten sind in der Münchner Innenstadt in einer Einkaufspassage unterwegs.  © Sven Hoppe/dpa

Der deutschen Politik insgesamt warf Gößl Ideenlosigkeit und Bürokratismus im Umgang mit der Krise vor: "Es fehlt die Ambition, die sagt: Lass uns Lösungen finden."

Die zweite Kernforderung des BIHK vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Montag ist das Abrücken von den Inzidenzwerten als Richtschnur der deutschen Corona-Politik.

Die Anregung für den Vorstoß des BIHK kommt aus Tübingen, wo vor kurzem ein Modellversuch startete: Dort können Geschäfte und Kultureinrichtungen Kunden einlassen, wenn diese einen negativen Schnelltest vorlegen, Wirte dürfen unter dieser Bedingung zumindest ihre Terrassen und Gärten öffnen.

Die Möglichkeit zu solchen kommunalen Ausnahmen sollte die Staatsregierung in ihren Corona-Verordnungen festschreiben, sagte Gößl.

"Der Ansatz ist: Eine Kommune legt ein Konzept vor, und das muss die Landesregierung genehmigen", beschrieb Gößl das Modell.

Im Freistaat Bayern gebe es parteiübergreifend viele Landräte und Oberbürgermeister, "die massiv die derzeitige Steuerung über den Inzidenzwert in Frage stellen und gleichzeitig massiv Ambitionen haben, vor Ort etwas zu bewegen", sagte Gößl. "Es geht nicht um eine unbegrenzte Öffnung", betonte der BIHK-Hauptgeschäftsführer. "Das soll alles kontrolliert sein."

"Die Akzeptanz ist völlig verloren gegangen in der Wirtschaft und zwar querbeet"

Absperrbänder hängen in einem Biergarten im Stadtteil Haidhausen.
Absperrbänder hängen in einem Biergarten im Stadtteil Haidhausen.  © Peter Kneffel/dpa

Nach Vorstellung des Industrie- und Handelskammertags sollte die Politik neben den Inzidenzwerten ein Bündel von Indikatoren berücksichtigen, um flexibel reagieren zu können. Als Beispiele nannte Gößl den Anteil der Corona-Patienten auf den Intensivstationen oder die Ausbreitung des Erregers in unterschiedlichen Altersgruppen.

"Wir brauchen ein Covid-Cockpit", sagte Gößl unter Verweis auf entsprechende Vorschläge des Robert-Koch-Instituts für ein Stufenkonzept und die Schweiz, die sich bei ihrer Corona-Politik an vier Richtwerten orientiert.

"Wir halten den ausschließlichen Blick auf die Inzidenzwerte als Steuerungsgröße für nicht sinnvoll, sogar für falsch und verzerrend", sagte Gößl. "Die Akzeptanz ist völlig verloren gegangen in der Wirtschaft und zwar querbeet durch alle Branchen, sie ist aber auch verloren gegangen in den Kommunen und in der Bevölkerung."

Der Ausgangspunkt der Corona-Maßnahmen sei immer gewesen, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, sagte Gößl. "Dann schauen wir doch da mal hin."

In den vom Lockdown betroffenen Branchen steige die Insolvenzgefahr für viele Betriebe Woche für Woche. "Da sind Verzweiflung und Resignation." Nach einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts fürchten in Branchen wie Reisebüros, Hotels und Gastronomie inzwischen große Mehrheiten der Betriebe um ihre Existenz.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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