Berufung abgewiesen: Kein vorzeitiges Ende des Bahn-Streiks!

Berlin/Frankfurt - Die Lokführer sind bei ihrem Bahnstreik derzeit mit juristischen Mitteln nicht zu stoppen. Die Bahn scheiterte auch in der zweiten Instanz der Arbeitsgerichte.

Bis Dienstag fahren kaum Züge durch Deutschland. Die Bahn wird bestreikt. (Symbolbild)
Bis Dienstag fahren kaum Züge durch Deutschland. Die Bahn wird bestreikt. (Symbolbild)  © dpa/Michael Matthey

Bahnkunden müssen sich auch in den nächsten Tagen auf Behinderungen durch den Lokführerstreik einrichten. Die Deutsche Bahn scheiterte am Freitag auch im zweiten Anlauf, den Arbeitskampf mit juristischen Mitteln zu unterbinden.

Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt lehnte in zweiter Instanz eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab.

Die Parteien stritten insbesondere um eine Klausel, mit der die GDL ihre Tarifverträge auch für Mitglieder durchsetzen will, die in Betrieben arbeiten, in denen eigentlich die Konkurrenzgewerkschaft EVG in der Mehrheit ist. Nach Auffassung des Gerichts müsse diese Klausel leerlaufen, mache aber nicht den gesamten Streikaufruf unwirksam.

Bundesweit kostenlos unterwegs: Zwei Wochen gratis Nahverkehr für Abonnenten
Deutsche Bahn Bundesweit kostenlos unterwegs: Zwei Wochen gratis Nahverkehr für Abonnenten

Die Kammer prüfte auch, ob die Lokführer einen illegalen Unterstützungsstreik für die anderen Bahn-Beschäftigten leisten.

Schon am Vortag hatte das Arbeitsgericht befunden, dass die Streikziele der Gewerkschaft rechtmäßig sind.

Die Bahn hatte den erneuten Gang vors Gericht mit den schweren Auswirkungen des Ausstandes begründet. "Egal wie das jetzt heute ausgeht, wir müssen das versuchen", hatte Bahn-Sprecher Achim Stauß im ARD-Morgenmagazin erklärt.

"Denn dieser Streik ist unsäglich, er ist völlig überzogen - auch in seiner Länge."

Darum geht's beim Bahn-Streik

Ein Großteil der DB-Züge steht derzeit still.
Ein Großteil der DB-Züge steht derzeit still.  © dpa/Frank Rumpenhorst

Ein verbessertes Angebot der Konzernleitung vom Mittwoch hatte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky (62) zurückgewiesen, weil es nicht für alle GDL-Mitglieder gelten solle.

Nach seiner Darstellung verlangt der Staatskonzern, den Geltungsbereich eines neuen Tarifvertrags wie bislang auf das Fahrpersonal zu begrenzen. "Damit wird klar erkennbar, dass die DB einem Teil der GDL-Mitglieder ihre verfassungsgemäßen Rechte entziehen will", sagte der Gewerkschafter dem Spiegel.

Damit drohe eine Spaltung der Gewerkschaft mit Mitgliedern erster und zweiter Klasse.

Bahnstrecke Lübeck-Kiel von Montag an für sieben Wochen gesperrt
Deutsche Bahn Bahnstrecke Lübeck-Kiel von Montag an für sieben Wochen gesperrt

Seit Donnerstagmorgen wird der Personenverkehr der Bahn bundesweit bestreikt. Der Ausstand begann am Mittwochnachmittag zunächst im Güterverkehr und soll nach fünf Tagen am Dienstagmorgen enden.

Titelfoto: dpa/Frank Rumpenhorst

Mehr zum Thema Deutsche Bahn: