GDL und Bahn haben sich geeinigt, trotzdem drohen neue Streiks

Berlin - Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich auf einen Tarifvertrag verständigt.

Die Züge sollen nicht mehr stillstehen. Bahn und GDL haben sich geeinigt. (Symbolbild)
Die Züge sollen nicht mehr stillstehen. Bahn und GDL haben sich geeinigt. (Symbolbild)  © dpa/Hauke-Christian Dittrich

Beide Seiten haben einen Kompromiss gefunden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus dem Umfeld der Verhandlungen erfuhr. In den vergangenen Tagen war vertraulich verhandelt worden. Zuvor hatten die Bild und Business Insider darüber berichtet.

Beteiligt an der Einigung waren auch die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Daniel Günther (48, CDU) und Stephan Weil (62, SPD).

Sie wollten die Ergebnisse am Vormittag in Berlin mit den Tarifpartnern präsentieren. "Am Ende steht jetzt ein Ergebnis, das von allen Beteiligten getragen wird", wurde Günther in eine Erklärung zitiert.

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Nach drei Streiks drohen damit vorerst keine weiteren Arbeitskämpfe der Lokführer mehr. Allerdings kündigte die größere Bahn-Gewerkschaft EVG am Donnerstag an, dem Unternehmen nun ihrerseits einen Forderungskatalog vorzulegen.

"Wir bereiten uns auf Verhandlungen vor, aber auch auf Maßnahmen bis hin zum Arbeitskampf", sagte Klaus-Dieter Hommel, der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) der Deutschen Presse-Agentur. Das geschehe aber in Ruhe und ohne Hektik.

"Wenn es einen Abschluss mit der GDL gibt, nehmen wir ihn zur Kenntnis und werden ihn bewerten."

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft kann jetzt ihren Tarifvertrag kündigen

Klaus-Dieter Hommel, der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), kann den Tarifvertrag nun kündigen und neu verhandeln. Dabei sind auch neue Streiks möglich.
Klaus-Dieter Hommel, der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), kann den Tarifvertrag nun kündigen und neu verhandeln. Dabei sind auch neue Streiks möglich.  © dpa/Jörg Carstensen

Die EVG hatte schon im vergangenen Jahr eine Einigung mit der Bahn erzielt; sie beinhaltet aber ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass eine andere Gewerkschaft mehr herausholt.

Die EVG kritisierte, dass die Ministerpräsidenten an den Verhandlungen mit der GDL beteiligt waren. "Das ist ein Schlag ins Kontor der Tarifautonomie", sagte Hommel.

Er erklärte auch, dem im vergangenen Jahr mit dem Bund und dem Unternehmen geschlossenen "Bündnis für unsere Bahn" sei die Geschäftsgrundlage entzogen worden.

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Im August und September hatten die GDL-Mitglieder im Personen- und Güterverkehr dreimal für mehrere Tage die Arbeit niedergelegt. Millionen Pendler und Urlauber waren von Zugausfällen und Verspätungen betroffen. Die Bahn setzte einen Notfahrplan in Kraft. Auch im Güterverkehr gab es Behinderungen.

Ein Knackpunkt im Tarifkonflikt war die Frage, für wen die neuen Verträge gelten sollen. Die GDL verhandelte bislang für Lokführer und Zugbegleiter. Sie forderte aber auch Rahmentarifverträge für Beschäftigte in den Werkstätten und in der Infrastruktur sowie für Auszubildende.

Die Bahn erklärte sich nun bereit, den Anwendungsbereich der GDL-Tarifregelungen in den heutigen GDL-Mehrheitsbetrieben zu überprüfen.

Update, 11.40 Uhr: Bahn will Streiks abwenden

Die Bahn will weitere Streiks abwenden und der EVG direkt ein neues Tarifangebot vorlegen. (Symbolbild)
Die Bahn will weitere Streiks abwenden und der EVG direkt ein neues Tarifangebot vorlegen. (Symbolbild)  © dpa/Oliver Berg

Nach dem Tarifabschluss mit der Lokführergewerkschaft GDL will die Bahn eine zügige Verständigung mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG.

"Wir werden dafür Sorge tragen, dass wenn es eine Abweichung gibt, dass das übertragen wird", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Donnerstag. "Ich glaube, es ist möglich, dass wir mit der EVG zeitnah zu entsprechenden Regeln kommen."

Seiler sagte, die EVG habe 2020 Verantwortung übernommen. "Sie hat mitten in der Corona-Krise große Solidarität gezeigt. Von daher ist es mir wichtig, dass keine Mitglieder der EVG in irgendeiner Form schlechter gestellt werden oder Nachteile haben."

Titelfoto: dpa/Hauke-Christian Dittrich

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