GDL verliert vor Gericht! Was bringt ihre Einigung mit der Deutschen Bahn?

Berlin - Die Entscheidung vor Gericht ist gefallen! Nur der Tarifvertrag der größten Gewerkschaft wird umgesetzt. Aber hat die GDL überhaupt die meisten Mitglieder oder muss sich die Deutsche Bahn jetzt mit einer dritten Partei einigen?

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts in Berlin wird GDL-Chef Claus Weselsky (62) sicher nicht gefallen.
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts in Berlin wird GDL-Chef Claus Weselsky (62) sicher nicht gefallen.  © Kay Nietfeld/dpa

Die Deutsche Bahn wendet das sogenannte Tarifeinheitsgesetz (TEG) bei den eigenen Betrieben zu Recht an - die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist am Dienstag mit einer Klage gegen die Anwendung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin gescheitert.

Das Gesetz sieht vor, dass bei zwei Gewerkschaften in einem Betrieb nur die Tarifregelungen der größeren Arbeitnehmervertretung angewendet werden.

Bei der Deutschen Bahn konkurriert die GDL mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Mitglieder.

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Das Gesetz gibt es seit 2015. Bis Ende vergangenen Jahres regelte aber ein Grundlagentarifvertrag bei der Bahn, dass auch die Tarifverträge der GDL angewendet wurden. Doch dieser Vertrag ist ausgelaufen.

Seit diesem Jahr gilt deshalb das TEG in den rund 300 Betrieben des Konzerns. Dagegen hatte die Gewerkschaft geklagt. Die Regelung sei verfassungs- und europarechtswidrig, zudem seien die Voraussetzungen einer Anwendung nicht gegeben.

Dem widersprach das Gericht: Das Gesetz sei nicht verfassungswidrig, entsprechend stützten sich die Unternehmen der Bahn zutreffend auf diese Regelung.

Entscheidende Frage: Mit welcher Gewerkschaft muss sich die Deutsche Bahn einigen?

Ist die gefeierte Einigung zwischen der GDL und der Deutschen Bahn hinfällig? Womöglich hat Bahn-Chef Martin Seiler (57, r.) bald einen neuen Verhandlungspartner.
Ist die gefeierte Einigung zwischen der GDL und der Deutschen Bahn hinfällig? Womöglich hat Bahn-Chef Martin Seiler (57, r.) bald einen neuen Verhandlungspartner.  © Kay Nietfeld/dpa

Laut Bahn hat die GDL lediglich in 16 Betrieben eine Mehrheit bei den Mitgliedern. In 71 Betrieben sind die Mehrheitsverhältnisse zwischen GDL und EVG demnach unklar.

Ein notarielles Verfahren soll hier bald Klarheit schaffen. Darauf hatten sich Bahn und GDL in den vergangene Woche beendeten Tarifverhandlungen geeinigt.

An der Klage hielt die Gewerkschaft indes fest. Sie richtete sich gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE), in dem die Deutsche Bahn organisiert ist.

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"Das Tarifeinheitsgesetz wirkt und funktioniert", teilte Verbands-Hauptgeschäftsführer Florian Weh am Dienstag mit. "Das zeigt der jüngste Tarifabschluss mit der GDL. Wichtig ist nun, diese Rahmenbedingung nicht mehr in Frage zu stellen und nach vorn zu schauen."

Die GDL äußerte sich zunächst nicht.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa (Bildmontage)

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