Lokführer-Streik geht weiter: Einstweilige Verfügung abgelehnt

Frankfurt am Main - Der Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn kann vorerst weitergehen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte am Donnerstagabend eine Einstweilige Verfügung ab, mit der die Deutsche Bahn den Arbeitskampf stoppen wollte.

Bahnreisende sind nur als Silhouetten in der Glasfassade zu sehen. Die Deutsche Bahn streikt mehrere Tage. Viele Züge stehen still.
Bahnreisende sind nur als Silhouetten in der Glasfassade zu sehen. Die Deutsche Bahn streikt mehrere Tage. Viele Züge stehen still.  © Paul Zinken/dpa

Zuvor war der Versuch des Vorsitzenden Richters Volker Schulze gescheitert, mit einem Vergleich beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückzuholen.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte es erneut abgelehnt, in Gespräche einzutreten, bevor nicht ihre sämtlichen Forderungen aus dem vergangenen Mai erfüllt würden.

Gegen die Entscheidung des Gerichts ist Berufung beim Landesarbeitsgericht Frankfurt möglich. Dort würde dann voraussichtlich am Freitag verhandelt. Zunächst war unklar, ob die Bahn in Berufung geht.

GDL und Bahn haben sich geeinigt, trotzdem drohen neue Streiks
Deutsche Bahn GDL und Bahn haben sich geeinigt, trotzdem drohen neue Streiks

Ein verbessertes Angebot der Konzernleitung vom Mittwoch hatte die GDL zurückgewiesen, Verhandlungen abgelehnt und ihre dritte Streikrunde fortgesetzt. Seit Donnerstagmorgen wird auch der Personenverkehr der Bahn bundesweit bestreikt.

Der Ausstand begann am Mittwochnachmittag zunächst im Güterverkehr und soll nach fünf Tagen am Dienstag enden.

Ausstand soll nach fünf Tagen am Dienstag enden

Geduld und Wartezeiten mussten Reisende an Gleisen und Bahnhöfen vielerorts mitbringen.
Geduld und Wartezeiten mussten Reisende an Gleisen und Bahnhöfen vielerorts mitbringen.  © Sebastian Gollnow/dpa

Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky wies das nachgebesserte Bahn-Tarifangebot zurück, weil es nicht für alle GDL-Mitglieder gelten solle.

Nach seiner Darstellung verlangt der Staatskonzern, den Geltungsbereich eines neuen Tarifvertrags wie bislang auf das Fahrpersonal zu begrenzen.

"Damit wird klar erkennbar, dass die DB einem Teil der GDL-Mitglieder ihre verfassungsgemäßen Rechte entziehen will", sagte der Gewerkschafter dem "Spiegel". Damit drohe eine Spaltung der Gewerkschaft mit Mitgliedern erster und zweiter Klasse.

Neues Angebot der Deutschen Bahn! Reicht das, um weitere Streiks zu verhindern?
Deutsche Bahn Neues Angebot der Deutschen Bahn! Reicht das, um weitere Streiks zu verhindern?

"Die Zielsetzung des Bahnvorstandes ist die Existenzvernichtung der GDL", hatte Weselsky bereits am Donnerstagmorgen in Leipzig erklärt. Mit ihren rund 38.000 Mitgliedern sieht sich die GDL im scharfen Wettstreit mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Nach dem 2015 verabschiedeten Tarifeinheitsgesetz soll bei zwei Gewerkschaften in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der größeren Arbeitnehmervertretung angewendet werden.

"Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" wird dieser Grundsatz genannt. In einem Großteil der rund 300 Bahnbetriebe ist das aus Sicht der Bahn die EVG.

Update, 22 Uhr: Bahn geht in Berufung

Die Bahn will eine neue Verhandlung am Landesarbeitsgericht. (Archivbild)
Die Bahn will eine neue Verhandlung am Landesarbeitsgericht. (Archivbild)  © DPA/Arne Dedert

Die Deutsche Bahn gab am späten Abend bekannt, dass sie in Berufung gehen will. Der Konzern wolle das Urteil in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht prüfen lassen, teilte eine Sprecherin am Donnerstagabend mit. Verhandelt wird dort voraussichtlich am Freitag.

"Wir waren uns bewusst, dass die Hürden in einem Eilverfahren sehr hoch liegen und dass das Streikrecht in Deutschland mit gutem Grund sehr geschützt ist", teilte die Sprecherin mit. "Dennoch sehen wir es als unsere Verantwortung, im Interesse unserer Kunden nichts unversucht zu lassen, den Streik zu beenden."

Mit der Einstweiligen Verfügung wollte die Bahn den Lokführerstreik stoppen, den die GDL am Donnerstag auch auf den Personenverkehr ausgeweitet hatte.

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa

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