Bayern will entgegen der Ampel-Ansage an AnkER-Zentren festhalten!

München/Berlin - Die Ampel-Koalition im Bund will das aktuelle Konzept der AnkER-Zntren für Geflüchtete aufgeben, die Staatsregierung in Bayern die Einrichtungen jedoch weiter betreiben.

In den sieben Ankerzentren in Bayern leben derzeit rund 9000 Menschen. Die Staatsregierung will weiterhin an den Einrichtungen festhalten.
In den sieben Ankerzentren in Bayern leben derzeit rund 9000 Menschen. Die Staatsregierung will weiterhin an den Einrichtungen festhalten.  © Lino Mirgeler/dpa

"Die Unterbringung der Asylbewerber ist letztlich Aufgabe der Länder, weshalb wir auch an der Weiterführung festhalten wollen", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (65, CSU) der Deutschen Presse-Agentur zur Haltung in München.

In den sieben bayerischen Einrichtungen leben derzeit rund 9000 Menschen.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund heißt es: "Das Konzept der AnkER-Zentren wird von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt."

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Zu Nachfragen, wie genau es für die vorhandenen Ankerzentren und die dort untergebrachten Geflüchteten entsprechend weitergehen soll, äußerte sich das Bundesinnenministerium nicht.

"Wie sich die neue Bundesregierung die Unterbringung in der Praxis künftig vorstellt, bleibt unklar", sagte Bayerns Innenminister und führte aus: "Fest steht jedenfalls, dass die Behördenbündelung - der eigentliche Kern des Anker-Konzepts - sich aus bayerischer Sicht bewährt hat." Man wolle daher an der Weiterführung festhalten.

"Wie diese Einrichtungen heißen, ist letztlich zweitrangig", so Herrmann.

Die zunehmenden Flüchtlingszahlen in den vergangenen Wochen und Monaten zeigten, wie wichtig funktionierende Einrichtungen seien. "Dies gilt erst recht, wenn die neue Bundesregierung noch mehr Flüchtlinge aufnehmen will."

Bayern bei Ankerzentren in Deutschland ein Vorreiter

Horst Seehofer (72, CSU) und sein "Masterplan Migration": Bayern war Vorreiter, im August 2018 starteten die ersten Ankerzentren.
Horst Seehofer (72, CSU) und sein "Masterplan Migration": Bayern war Vorreiter, im August 2018 starteten die ersten Ankerzentren.  © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Laut Ampel-Koalitionsvertrag sollen Hürden für Einbürgerung, Familiennachzug und Bleiberecht abgebaut werden. Gleichzeitig sollen insbesondere die Abschiebungen von Straftätern und ferner auch Gefährdern konsequenter umgesetzt werden.

Die Ankerzentren gehen auf den "Masterplan Migration" des damaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (72, CSU) zurück. In ihnen wird die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Bundesagentur für Arbeit, der Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden gebündelt. Das soll die Asylverfahren und damit auch die Abschiebung derjenigen beschleunigen, die in eben jenen kein Bleiberecht bekommen.

Bayern war Vorreiter, im August des Jahres 2018 starteten im Freistaat die ersten sieben Zentren.

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Die Einrichtungen waren von Anfang an umstritten: Während die CSU sie als Erfolg feierte, kritisierten etwa Grüne und Flüchtlingshelfer die Einrichtungen.

Die Rede war etwa von "Abschiebelagern" und "Kasernierung". Während der Coronavirus-Pandemie kritisierte der Flüchtlingsrat, es würden dort Menschen auf engstem Raum untergebracht und so Infektionen billigend in Kauf genommen.

In den sieben bayerischen Ankerzentren lebten Mitte Dezember laut Innenministerium rund 9000 Menschen. Voll ausgelastet waren damit die Standorte in der Oberpfalz (799 Bewohner), in Niederbayern (891), Unterfranken (1092) und Mittelfranken (1181). Die Zentren in Schwaben (953) und Oberfranken (1301) waren zu mehr als 90 Prozent, der "Anker Oberbayern" mit 2798 Bewohnern zu etwa 70 Prozent ausgelastet. Laut Innenministerium wurden 2021 bis Ende November 5491 Asylverfahren im Freistaat positiv entschieden. 2020 waren es insgesamt 6428 gewesen.

Titelfoto: Lino Mirgeler/dpa

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