Deutschland macht Griechenland Angebot für zurückgeschickte Flüchtlinge

Berlin - Die Bundesregierung hat Athen angeboten, sich finanziell an der Versorgung von aus Deutschland nach Griechenland zurückgeschickten Flüchtlingen zu beteiligen.

Migranten im Flüchtlingslager Kara Tepe in der Nähe von Mytilini auf Lesbos. Die Menschen sind in erbärmlichen Zuständen untergebracht.
Migranten im Flüchtlingslager Kara Tepe in der Nähe von Mytilini auf Lesbos. Die Menschen sind in erbärmlichen Zuständen untergebracht.  © Panagiotis Balaskas/AP/dpa

Ob die griechische Regierung dieses Angebot annehmen werde, sei noch offen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Sonntag auf Nachfrage. Über den Vorschlag hatte zuerst die "Welt am Sonntag" berichtet.

Hintergrund sind Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte, die aufgrund der schlechten Unterbringungs- und Versorgungssituation in zahlreichen Fällen verhindert haben, das in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dorthin zurückgebracht werden.

Das Bundesinnenministerium sieht dadurch die Architektur des gesamten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefährdet.

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Flüchtlinge Geflüchteter harrt bei Hitze tagelang unter Lastwagenplane aus

Laut Ministerium haben im ersten Quartal dieses Jahres etwa 2900 Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden war.

Darüber hinaus hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Angaben zufolge im gleichen Zeitraum rund 2100 Übernahme-Ersuchen für Asylsuchende im Rahmen der sogenannten Dublin-Verordnung an Griechenland gerichtet.

Diese Verordnung besagt, dass im Regelfall das Land, in dem ein Asylsuchender zuerst registriert wird, für seinen Antrag zuständig ist.

Flüchtlinge aus Griechenland kommen am Flughafen Hannover an. Gut ein Jahr nach Beginn der Aufnahmeaktion von schutzbedürftigen Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern ist am Donnerstag zum vorerst letzten Mal ein Flugzeug mit Migranten in Deutschland gelandet. Insgesamt wurden fast 3000 Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln geholt.
Flüchtlinge aus Griechenland kommen am Flughafen Hannover an. Gut ein Jahr nach Beginn der Aufnahmeaktion von schutzbedürftigen Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern ist am Donnerstag zum vorerst letzten Mal ein Flugzeug mit Migranten in Deutschland gelandet. Insgesamt wurden fast 3000 Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln geholt.  © Julian Stratenschulte/dpa

Schutzberechtigten drohen Obdachlosigkeit und Verelendung

Wie viel Geld Deutschland für eine ordentliche Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, die es nach Griechenland zurückschicken will, ausgeben würde, ist noch nicht klar. Die Überlegungen befinden sich wohl noch in einem sehr frühen Stadium.

Das Bundesinnenministerium teilte lediglich mit, Deutschland sei bereit, "eine entsprechende Unterbringung und Versorgung von aus Deutschland zurückzuführenden Schutzberechtigten auch mit eigenen Ressourcen zu unterstützen".

Verwaltungsrichter hatten mehrfach festgestellt, anerkannten Schutzberechtigten drohe im EU-Mitgliedstaat Griechenland Obdachlosigkeit und Verelendung. Flüchtlinge erhielten keine ausreichenden Sozialleistungen und hätten in Griechenland auch keine reelle Chance, sich ein Existenzminimum aufzubauen.

Titelfoto: Panagiotis Balaskas/AP/dpa

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