Neue Migrationskrise ein gezielter Angriff auf die EU und Deutschland?

Warschau/Berlin - Die jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Belarus und Polen hat in Berlin eine Debatte über den richtigen Umgang mit dieser neuen Migrationskrise ausgelöst.

Migranten kommen an der belarussisch-polnischen Grenze an. Ein Stacheldrahtzaun soll den Grenzübertritt verhindern.
Migranten kommen an der belarussisch-polnischen Grenze an. Ein Stacheldrahtzaun soll den Grenzübertritt verhindern.  © Leonid Shcheglov/BelTA/AP/dpa

Es müsse "für die, die da sind", eine humanitäre Lösung gefunden werden in der EU – "diesen Menschen muss geholfen werden", sagte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (43) am Dienstag der "Bild"-Zeitung.

Die Staaten der Europäischen Union müssten aber gemeinsam "dafür sorgen, dass keine neuen Flüchtlinge mehr nachkommen", forderte der designierte SPD-Vorsitzende. "Wir müssen in den Ländern, wo sie herkommen, auch deutlich kommunizieren, dass sie keine Chance haben, über diesen Weg nach Deutschland zu kommen."

Am Montag hatten laut polnischen Behörden größere Gruppen von Migranten auf der belarussischen Seite in der Nähe des mittlerweile geschlossenen Grenzübergangs Kuznica vergeblich versucht, die Zaunanlage zu durchbrechen.

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Den Angaben zufolge hielten sich zwischen 3000 und 4000 Migranten im Grenzgebiet auf. Bei Minusgraden verbrachten viele die Nacht in Zelten im Wald.

Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Ein Großteil will nach Deutschland.

"Es ist eine ganz fiese politische Methode, die man auf jeden Fall unterbinden muss. Wir nennen das hybride Bedrohung, wo Menschen benutzt werden, um die EU und besonders Deutschland zu destabilisieren – das darf sich nicht durchsetzen auf der Welt!", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (72, CSU), wie sein Sprecher bei Twitter schrieb.

Bald Grenzkontrollen an deutsch-polnischer Grenze?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (72, CSU) sprach von einer "hybride[n] Bedrohung", um "die EU und besonders Deutschland zu destabilisieren".
Bundesinnenminister Horst Seehofer (72, CSU) sprach von einer "hybride[n] Bedrohung", um "die EU und besonders Deutschland zu destabilisieren".  © Britta Pedersen/dpa

Die Krise an der östlichen EU-Außengrenze trifft Deutschland in einer Zwischenzeit, da die aktuelle Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist. Die möglichen neuen Regierungsparteien - SPD, Grüne und FDP - stecken mitten in den Koalitionsverhandlungen.

Pro Asyl forderte von den "Ampel-Parteien" einen Neuanfang in der Flüchtlingspolitik. Er erwarte von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, dass sie Seehofer widersprächen, der den Schwerpunkt auf die "Abwehr von Flüchtlingen" lege.

Die deutsche Politik müsse sich "ohne Einschränkungen für eine humanitäre Lösung und die Geltung der Menschenrechte in Europa stark machen" sowie Bundes- und Landesaufnahmeprogramme schaffen, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt.

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In einem Antrag von CDU/CSU, über den an diesem Donnerstag im Bundestag beraten wird, heißt es, die Bundesregierung solle sich auf europäischer Ebene für Landeverbote und andere Sanktionen gegen solche Fluggesellschaften einsetzen, "die Migranten aufgrund der von Belarus missbräuchlich eingeräumten Visafreiheit befördern".

Außerdem sei der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Belarus als "russischer Klientelstaat" Entscheidungen wie die vom Staat orchestrierte Schleusung von Migranten in die EU nicht alleine treffe.

Sollten andere Maßnahmen zur Eindämmung der Migrationsbewegungen aus Belarus nach Deutschland keine Wirkung zeigen oder nicht ausreichen, solle die Bundesregierung Vorkehrungen treffen, damit als letztes Mittel auch zeitlich befristete Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eingeführt werden könnten.

Titelfoto: Montage: Leonid Shcheglov/BelTA/AP/dpa, Britta Pedersen/dpa

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