Es werden immer mehr! Migranten wollen polnische Grenzzäune niederreißen

Minsk/Warschau - Nach dem jüngsten Andrang von Migranten schließt Polen einen Grenzübergang zu Belarus. Seit 7 Uhr am Dienstagmorgen sei der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica eingestellt. Der Grenzschutz kündigte dies auch über Twitter an. Reisende wurden gebeten, auf die Übergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen - rund 230 und 70 Kilometer von Kuznica entfernt.

Polnische Polizisten stehen hinter einem Stacheldrahtzaun, während sich an der belarussisch-polnischen Grenze Migranten versammelt haben.
Polnische Polizisten stehen hinter einem Stacheldrahtzaun, während sich an der belarussisch-polnischen Grenze Migranten versammelt haben.  © Leonid Shcheglov/BelTA/AP/dpa

Am Montag hatten größere Gruppen von Migranten in der Nähe von Kuznica vergeblich versucht, die EU-Außengrenze von belarussischer Seite aus zu durchbrechen.

Nach Erkenntnissen der polnischen Behörden halten sich gegenwärtig zwischen 3000 und 4000 Migranten im belarussisch-polnischen Grenzgebiet auf - viele kommen aus Krisengebieten wie Afghanistan und dem Irak.

Auf am Montagabend in sozialen Netzwerken veröffentlichten Videos war zu hören, wie polnische Beamte Menschen in einem provisorischen Zeltlager über Lautsprecher vor illegalen Grenzübertritten in die EU warnten.

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Staatsnahe belarussische Medien berichteten unter Berufung auf den Grenzschutz des autoritär geführten Landes von angeblichen Schüssen auf polnischer Seite. Aus Polen gab es dazu zunächst keine offiziellen Angaben.

Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko (67) vor, gezielt Menschen aus verschiedenen Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Der immer wieder als "letzter Diktator Europas" kritisierte Lukaschenko hatte erklärt, Geflüchtete auf ihrem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten zu wollen - als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land.

Kritik geht auch an die Türkei

Mehrere Hundert Migranten haben sich nach Angaben der Behörden in Belarus zu Fuß auf den Weg zur Grenze zum EU-Nachbarland Polen gemacht.
Mehrere Hundert Migranten haben sich nach Angaben der Behörden in Belarus zu Fuß auf den Weg zur Grenze zum EU-Nachbarland Polen gemacht.  © Leonid Shcheglov/BelTA/AP/dpa

Angesichts der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) zusätzliche Sanktionen. Belarus müsse mit der "zynischen Instrumentalisierung von Migranten" aufhören, sagte von der Leyen am Montagabend.

Und weiter: "Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussischen Behörden, die für diesen hybriden Angriff verantwortlich sind, zu billigen."

Die EU arbeite insbesondere daran, Fluggesellschaften von Drittstaaten zu sanktionieren, die am Transport von Migranten nach Belarus beteiligt seien. EU-Kommissions-Vize Margaritis Schinas (59) sagte, er werde in den kommenden Tagen in die Herkunfts- und Transitländer der Migranten reisen.

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Auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, der CSU-Politiker Manfred Weber (49), sprach sich für "verschärfte Sanktionen gegen Lukaschenko und sein Umfeld" aus. "Die europäische Botschaft muss sein: Es reicht!", sagte Weber der "Bild"-Zeitung. Die EU-Reaktion auf Lukaschenkos Vorgehen müsse "geschlossen und entschlossen" sein.

Kritisch äußerte Weber sich mit Blick auf die Türkei - eins der Länder, von denen aus Migranten mit Flügen nach Belarus gelangten: "Wenn der türkische Präsident (Recep Tayyip) Erdogan nun mittels zahlreicher Migranten-Flüge aus der Türkei nach Belarus neue Erpressungsversuche gegen die EU unternimmt, braucht es eine unmissverständliche Antwort."

"Damit wird er genauso scheitern wie mit seinem Versuch, Migranten über die griechisch-türkische Grenze zu schleusen. Die Kommission muss umgehend Gespräche mit der türkischen Regierung aufnehmen."

Seehofer: EU-Kommission muss aktiv werden

Die Stimmung an der belarussisch-polnischen Grenze ist zunehmend aufgeheizt. Die Migranten ahnen, dass sie in Lukaschenkos Falle getappt sind. Das frustriert viele.
Die Stimmung an der belarussisch-polnischen Grenze ist zunehmend aufgeheizt. Die Migranten ahnen, dass sie in Lukaschenkos Falle getappt sind. Das frustriert viele.  © Leonid Shcheglov/BelTA/AP/dpa

Auch der geschäftsführende Bundesinnenminister, Horst Seehofer (72), forderte Engagement aus Brüssel: "Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen", sagte der CSU-Politiker der "Bild".

"Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission. An die appelliere ich jetzt, dass sie aktiv wird."

Die Situation könnten Polen und Deutschland nicht alleine bewältigen. Die EU-Kommission hat - nach eigener Aussage - Polen bereits mehrfach ermuntert, Hilfe anzunehmen.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Asylbehörde Easo und die Polizeibehörde Europol stünden demnach bereit, bei der Registrierung von Migranten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf gegen Schmuggel zu helfen, hieß es am Montag.

Die EU erkennt den Alexander Lukaschenko seit der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus an und hat in diesem Zusammenhang auch Strafmaßnahmen verhängt. Unterstützt wird Lukaschenko unter anderem von Russland.

Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten. Menschenrechtler fordern immer wieder Hilfe für die im Wald gestrandeten Menschen und warnen vor einer humanitären Katastrophe. In der Grenzregion sind bereits Migranten gestorben.

Update, 9. November, 16.30 Uhr: EU-Innenkommissarin: Belarus nicht in erster Linie Migrationskrise

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat mit Blick auf das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko an der Grenze zur Polen von einer "beispiellosen Situation" gesprochen. "Belarus ist ein Land ohne Migrationsdruck. Belarus ist ein Land, aus dem Menschen fliehen, nicht in das Menschen fliehen", sagte die Schwedin am Dienstag im Europaparlament.

Die aktuelle Situation sei der verzweifelte, unzulässige Versuch eines Regimes, das Menschen einlädt, zu kommen. Es locke Menschen mit dem Versprechen eines einfachen und sicheren Wegs in die EU an. Stattdessen müssten die Menschen viel Geld zahlen, sagte Johansson.

Sie würden nach Minsk gebracht, blieben dort für eine Weile in Hotels und würden dann mit Hilfe von Menschen in Militärkleidung nahe an die Grenzen zur EU gebracht. Zugleich müssten sie ein Pfand - eine Summe nannte Johansson nicht - in Minsk lassen. Den Migranten würde das Versprechen gemacht, sie könnten das Pfand wieder abholen, falls sie es nicht in die EU schafften. Doch würden die Menschen dann Richtung EU gedrängt und nicht zurückgelassen.

Update, 9. November, 13.50 Uhr: Belarus-Migrationskrise: Seehofer sieht "hybride Bedrohung"

"Es ist eine ganz fiese politische Methode, die man auf jeden Fall unterbinden muss. Wir nennen das hybride Bedrohung, wo Menschen benutzt werden, um die EU und besonders Deutschland zu destabilisieren – das darf sich nicht durchsetzen auf der Welt!", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (72, CSU), wie sein Sprecher bei Twitter schrieb.

Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: "Neue Migrationskrise ein gezielter Angriff auf die EU und Deutschland?".

Update, 9. November, 12.08 Uhr: Weitere EU-Sanktionen gegen Belarus

Als Reaktion auf die Lage an der EU-Ostgrenze setzt die Europäische Union ein Abkommen über Visaerleichterungen mit Belarus in Teilen aus. "Dieser Beschluss ist eine Reaktion auf den laufenden hybriden Angriff seitens des belarussischen Regimes", hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Der Schritt war Ende September von der EU-Kommission im Konflikt um mutmaßlich gesteuerte Migration über Belarus vorgeschlagen worden. Er gilt den Angaben zufolge für "Amtsträger des belarussischen Regimes". Für sie wird es künftig aufwendiger und teurer, ein Visum für die Einreise in die EU zu bekommen. Gewöhnliche belarussische Staatsbürger betrifft der Beschluss nicht.

Update, 9. November, 12.04 Uhr: Belarussischer Innenminister äußert sich

Der belarussische Innenminister Iwan Kubrakow bestätigte laut Staatsagentur Belta, dass die Zahl der Migranten in Belarus zugenommen habe.

"Sie kommen aber mit Visa in unser Land und checken in Hotels ein." Belarussische Behörden stehen in der Kritik, die Menschen gezielt in Richtung der polnischen Grenze zu drängen und dann nicht mehr zurück ins Landesinnere zu lassen.

Update, 9. November, 12 Uhr: Illegale Einreisen an deutsch-polnischer Grenze halten an

Der Zustrom von Flüchtlingen über die deutsch-polnische Grenze hält auch in Sachsen unvermindert an. In der ersten Novemberwoche bis einschließlich diesen Montag seien 386 Personen von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen und Einrichtungen der Erstaufnahme übergeben worden, teilte die Bundespolizeidirektion Pirna am Dienstag mit.

Mehr als zwei Drittel der Betroffenen stammten aus dem Irak. Aber auch Menschen aus Syrien, dem Jemen, der Türkei und dem Iran seien festgestellt worden. Allein am vergangenen Wochenende habe man knapp 100 illegal eingereiste beziehungsweise geschleuste Personen registriert.

Update, 9. November, 11.34 Uhr: Morawiecki besucht polnische Sicherheitskräfte an Grenze zu Belarus

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (53) und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczack (52) haben sich am Dienstag an die Grenze zu Belarus begeben. Sie hätten am frühen Morgen im polnischen Grenzort Kuznica die Sicherheitskräfte besucht, die Polens östliche Grenze schützten, twitterte das Verteidigungsministerium.

Dem Post waren Fotos angefügt, auf denen unter anderem zu sehen war, wie Morawiecki mit den Uniformierten sprach. Der polnische Regierungschef dankte in einem Facebook-Eintrag Polizisten, Soldaten und Grenzschützern angesichts der angespannten Situation an der Grenze für ihren "schweren Dienst".

Update, 9. November, 11.30 Uhr: Belarus warnt Polen vor "Provokationen"

Angesichts der angespannten Lage an der östlichen EU-Außengrenze hat das autoritär geführte Belarus Polen vor Provokationen gewarnt.

"Wir möchten die polnische Seite im Voraus davor warnen, beliebige gegen die Republik Belarus gerichtete Provokationen zu nutzen, um mögliche illegale Militäraktionen gegen benachteiligte unbewaffnete Menschen (...) zu rechtfertigen", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums in Minsk.

Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen wie Afghanistan und dem Irak einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Update, 9. November, 11.22 Uhr: Belarussische Sicherheitskräfte nähern sich Migrantenlager

Eine "große Gruppe" belarussischer Sicherheitskräfte bewegt sich polnischen Behördenangaben zufolge in Richtung eines von Migranten aufgeschlagenen Lagers im Grenzgebiet bei Kuznica.

Das schrieb das polnische Verteidigungsministerium am Dienstag bei Twitter. Es postete dazu ein Video, auf dem die marschierenden belarussischen Sicherheitskräfte zu sehen sein sollen.

Die belarussische Staatsagentur Belta meldete angebliche Schüsse auf polnischer Seite. Bereits am Vortag hatten staatsnahe belarussische Medien von Schussgeräuschen geschrieben. Von polnischer Seite gab es dazu erneut zunächst keine offiziellen Angaben.

Update, 9. November, 10.57 Uhr: Lange Wartezeiten für Güterverkehr an polnisch-belarussischer Grenze

Die angespannte Lage an der polnisch-belarussischen Grenze hat nach der Schließung unter anderem des Grenzübergangs Kuznica in der Woidowschaft Podlachien zu erheblichen Verkehrsbehinderungen geführt.

Lkw-Fahrer mussten sich am Grenzübergang Bobrowniki auf rund 21 Stunden Wartezeit für die Abfertigung einstellen, wie der polnische Grenzschutz am Dienstag mitteilte.

Titelfoto: Leonid Shcheglov/BelTA/AP/dpa

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