Fünf Jahre nach "Wir schaffen das": Wie hat sich Bayern geschlagen?

München - In Scharen strömen Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof aus den Zügen. An den Bahnsteigen begrüßen Einheimische sie mit ausschweifender Herzlichkeit - fast als wären es enge Verwandte: "Refugees welcome" steht auf Transparenten.

Ein Flüchtling, der kurz zuvor mit einem Zug angekommen ist, läuft auf dem Hauptbahnhof München über den Bahnsteig und hält dabei ein Foto von Angela Merkel in den Händen. (Archiv)
Ein Flüchtling, der kurz zuvor mit einem Zug angekommen ist, läuft auf dem Hauptbahnhof München über den Bahnsteig und hält dabei ein Foto von Angela Merkel in den Händen. (Archiv)  © picture alliance / dpa

Menschen stehen Spalier und applaudieren, als im September 2015 die Ankömmlinge, das wenige Hab und Gut oft in Plastiktüten unter dem Arm, über die Bahnsteige drängen, um von der Polizei Richtung Erstaufnahmeeinrichtung geleitet zu werden.

"Wir schaffen das", verspricht Angela Merkel (CDU). Ihr Satz ist ebenso in Erinnerung wie die Bilder der Menschen, die teils mit Foto der Kanzlerin in der Hand in München aus dem Zug steigen. 

In der Nacht zum 5. September einigen sich Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann angesichts massiv steigender Flüchtlingszahlen in Ungarn darauf, die Menschen einreisen zu lassen.

Mehr als 1,1 Millionen Menschen stellen 2015 und 2016 bundesweit Asyl-Erstanträge, in Bayern sind es rund 150.000. "Ich bin überzeugt: Wir haben es gemeinsam geschafft", sagt die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) heute, die damals am Münchner Hauptbahnhof war. 

Sie habe so viele Helfer gesehen. "Bäcker, die Brot verteilten und Freiwillige, die bis tief in die Nacht Schlafplätze organisierten. Die Solidarität in der Gesellschaft war grandios und grenzenlos", sagt Roth. 

"Es war das einzig Richtige, die Grenzen nicht zu schließen und Menschen einen sicheren Zufluchtsort zu bieten."

Schattenseiten des Flüchtlingsjahrs: Die Silvesternacht in Köln

Flüchtlinge überqueren nahe Passau neben einem Polizisten die deutsch-österreichische Grenze. (Archiv)
Flüchtlinge überqueren nahe Passau neben einem Polizisten die deutsch-österreichische Grenze. (Archiv)  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Viele konnten bleiben - und viele sind nun gut integriert. "Natürlich haben wir das geschafft", sagt Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Wenn Länder wie Libanon oder Jordanien Hunderttausende aufnehmen könnten, sei das in Deutschland erst recht möglich. "Ein Land mitten in Europa mit so einer Wirtschaftsleistung schafft das locker."

Ganz so einfach war es freilich nicht. In Köln kommt es in der Silvesternacht 2016 zu Übergriffen von Flüchtlingen auf Frauen. Rechte gießen Öl ins Feuer. Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte häufen sich. 

Die Union steht vor einer Zerreißprobe: Horst Seehofer (CSU), damals bayerischer Ministerpräsident, kanzelt die Kanzlerin ab und fordert eine Obergrenze. Die Pegida-Bewegung nimmt Fahrt auf, die AfD erstarkt - und zieht in viele Parlamente ein.

Dennoch ziehen viele nach fünf Jahren eine positive Bilanz. "Unter dem Strich haben die Kommunen das damals gut gemeistert", sagt der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Alexander Handschuh. 

"Ohne die vielen engagierten Freiwilligen vor Ort hätte das nicht funktioniert", sagt auch er. "Jetzt stehen die Kommunen vor der Langfristaufgabe Integration." Meist klappe diese gut. "Ein Gutteil der Menschen ist in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt."

Flüchtlinge und der Arbeitsmarkt

Flüchtlinge am Hauptbahnhof München. (Archiv)
Flüchtlinge am Hauptbahnhof München. (Archiv)  © picture alliance / dpa

Auch Bayerns Innenministerium sieht Integrationserfolge. Mit einer Initiative von Staatsregierung, Wirtschaft und Bundesagentur für Arbeit von Oktober 2015 sollten 60.000 Flüchtlinge bis Ende 2019 in Arbeit integriert werden, das sei schon im Frühjahr 2018 erreicht worden. 

Rund 17.900 Ausbildungsverträge seien geschlossen und über 116.000 Flüchtlinge an einen Arbeitsplatz herangeführt worden, fast doppelt so viele wie beim Start der Initiative vereinbart.

Laut Bayerischem Industrie- und Handelskammertag stammen 6500 und damit rund fünf Prozent der Auszubildenden in IHK-Berufen aus Flucht-Ländern. "Die Integration durch die Berufsausbildung ist für Bayerns Betriebe trotz aller anfänglichen rechtlichen Hürden und Sprachprobleme mittlerweile gelebte Praxis", sagt IHK-Präsident Eberhard Sasse. 

Unternehmer beschäftigten Flüchtlinge wegen des Fachkräftemangels und aus gesellschaftlicher Verantwortung heraus.

Der große Anfangsandrang allerdings polarisierte und schürte Sorgen, es könne so weitergehen. 2018 geraten die Kanzlerin und Seehofer, nun Bundesinnenminister, in der Migrationsfrage erneut aneinander: Seehofers will Asylsuchende gleich an der Grenze abweisen. 

Bayern führt eine bayerische Grenzpolizei ein - auch um Kriminelle schon bei der Einreise abzufangen, wird betont. Gesetze zu Arbeitsmöglichkeiten und Sozialleistungen werden strenger gefasst.

Die Entwicklung der Asylbewerber-Zahlen

Ein Banner mit der Aufschrift "Grüßt euch" hängt vor einer Flüchtlingsunterkunft.
Ein Banner mit der Aufschrift "Grüßt euch" hängt vor einer Flüchtlingsunterkunft.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Die Asylbewerberzahlen gehen zurück. 2018 waren es knapp 162.000 Asyl-Erstanträge (Bayern: knapp 22.000), 2019 knapp 143.000 (Bayern: gut 18.000). Wurden 2015 und 2016 laut Bayerns Innenministerium 585.000 Asylbewerber (Bayern: 76.000) anerkannt, waren es 2018 knapp 76.000 und 2019 gut 70.000. (Bayern: je ca. 8100). Die Anerkennungsquote sinkt - und liegt im Freistaat meist unter dem Bundesschnitt.

Mit der Schließung der Balkanroute und dem Türkei-Deal der EU riskieren mehr Flüchtlinge den oft tödlichen Weg über das Mittelmeer. Schleuser bringen sie eingepfercht auf Lkws oder gefährlich als blinde Passagiere auf Güterzügen weiter, etwa nach Deutschland. 

Für viele ist die Ankunft ernüchternd: Massenunterkunft. Warten auf den amtlichen Bescheid. Keine Arbeitserlaubnis. Oft monatelang.

Die von Seehofer konzipierten Ankerzentren als Massenunterkünfte sollen durch ein Zusammenspiel der Behörden unter einem Dach Asylverfahren und damit auch Abschiebungen beschleunigen. 

Die großen Lager verschärften die Situation und erhöhen die psychische Belastung für die Betroffenen, sagt Thal vom Flüchtlingsrat. "Und es sind Rieseninfektionsherde - die hat man staatlich geschaffen." Das sei gerade in Corona-Zeiten besonders kritisch.

Auch Roth kritisiert: "Wir machen uns im Alltag überall Gedanken, wie wir uns gemeinsam schützen können, aber lassen Geflüchtete seit Beginn des Ausbruchs weiter auf engstem Raum hausen." In der Kritik sind auch Abschiebungen mitten in der Corona-Zeit. Thal: "Man muss halt mal die Füße still halten, wenn einen eine Pandemie überrollt."

Titelfoto: picture alliance / dpa

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