Aufnahme von Moria-Flüchtlingen: Entscheidung im Landtag gefallen!

Kiel – Mit breiter Mehrheit hat sich der Landtag für die Aufnahme von Migranten aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausgesprochen.

Abgeordnete sitzen während einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags im Plenarsaal.
Abgeordnete sitzen während einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags im Plenarsaal.  © Frank Molter/dpa

Laut dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass unverschuldet in Not geratenen Flüchtlingen, insbesondere Familien mit Kindern, aus dem Lager Moria aus humanitären Gründen in den Norden kommen können. 

Einigkeit bestand am Mittwoch zwischen den fünf Fraktionen auch in der Notwendigkeit einer Reform der europäischen Migrationspolitik. Die AfD lehnte den Antrag ab.

Die Bilder der Not auf Lesbos könnten niemanden kalt lassen, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Die Regierung habe zuletzt im Mai gegenüber dem Bund das Angebot erneuert, Flüchtlinge aufzunehmen. 

"Zu diesem Wort stehen wir weiterhin: Welche Aufnahmezahl auch immer die Bundesregierung in Verhandlungen mit Griechenland und den europäischen Partnern abstimmt, Schleswig-Holstein wird mindestens 3,4 Prozent dieser Personengruppe aufnehmen", sagte Sütterlin-Waack. Sollten andere Bundesländer keine Flüchtlinge aufnehmen, sei Schleswig-Holstein zu einer höheren Quote bereit.

Die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli sprach von einer weiteren menschlichen Katastrophe auf Lesbos. "Die Strategie der Abschreckung ist gescheitert."

Die Bundesregierung hatte sich in der vergangenen Woche verständigt, 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland als schutzbedürftig anerkannt wurden. Zuvor hatten Brände vergangene Woche das Flüchtlingslager Moria zerstört, mehr als 12.000 Menschen wurden obdachlos.

Titelfoto: Frank Molter/dpa

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