Laut Polizei in Polen: Migranten durchbrechen Grenze

Warschau - Eine Gruppe von etwa 50 Migranten hat nach Angaben der polnischen Polizei die Barriere an der Grenze zu Belarus durchbrochen und ist nach Polen gelangt.

Die Lage bleibt auf beiden Seiten der belarussisch-polnischen Grenze angespannt.
Die Lage bleibt auf beiden Seiten der belarussisch-polnischen Grenze angespannt.  © ---/16th Mechanised Division/dpa

Der Vorfall habe sich am Samstagabend in der Nähe des Dorfs Dubicze Cerkiewne ereignet, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Die Beamten hätten 22 Iraker festgenommen.

Nach Angaben der Polizei versuchte eine weitere größere Gruppe auch unweit des Dorfs Kolonia Klukowicze, über die Grenze zu gelangen - jedoch vergeblich. Die Flüchtlinge bewarfen die Beamten demnach mit Steinen, ein Beamter wurde leicht verletzt.

Die Polizei nahm zudem in der Grenzregion vier mutmaßliche Schleuser fest, die mit Flüchtlingen unterwegs waren. Dabei handelte es sich den Angaben zufolge um zwei Georgier, einen Polen und einen Syrer.

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Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite.

Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit mehreren Tagen auf der belarussischen Grenze in provisorischen Camps im Wald aus. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird beschuldigt, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Kretschmer: Es gibt klare Regeln bei der Zuwanderung

Die Migranten sitzen bei eisigen Temperaturen an der belarussisch-polnischen Grenze fest.
Die Migranten sitzen bei eisigen Temperaturen an der belarussisch-polnischen Grenze fest.  © Leonid Shcheglov/BelTA/AP/dpa

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (53, SPD) hat rasche Hilfe für die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze gefordert.

"Die Menschen werden mit einem falschen Versprechen an die Grenze zur EU gebracht. Sie werden missbraucht", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie mahnte: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen und ihre Schicksale als Druckmittel benutzt werden." Europa müsse sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden könne.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) sprach sich in diesem Zusammenhang dagegen aus, die im Grenzgebiet feststeckenden Migranten in Deutschland oder anderen EU-Ländern aufzunehmen. "Wenn man das wollte, müssten sie nicht den Umweg über Minsk nehmen, sondern könnten direkt nach Deutschland fliegen", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag".

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Es gebe klare Regeln bei der Zuwanderung. Die Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die Gesellschaft aushalten und Polen bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze helfen.

"Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen", sagte Kretschmer.

Putin: Russland hat nichts mit dieser Krise zu tun

Polnische Soldaten blockieren den Weg nach Polen in der Nähe des Grenzübergangs nach Belarus in Kuznica.
Polnische Soldaten blockieren den Weg nach Polen in der Nähe des Grenzübergangs nach Belarus in Kuznica.  © Irek Doro¿añski/Dwot/DWOT/PAP/dpa

Aus Sicht der Grünen-Chefin Annalena Baerbock (40) ist humanitäre Soforthilfe jetzt am dringlichsten. "Daher müssen Hilfsorganisationen umgehend in das gesperrte Grenzgebiet gelassen werden. Ich appelliere an die polnische Regierung, dies zu ermöglichen und die Unterstützungsangebote der EU anzunehmen - auch in Bezug auf den gemeinsamen Grenzschutz", sagte sie dem Blatt.

Russlands Präsident Wladimir Putin (69) regte einen direkten Dialog zwischen Deutschland und dem autoritär geführten Belarus an. "Ich habe es aus Gesprächen mit Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko und Kanzlerin (Angela) Merkel so verstanden, dass sie bereit sind, miteinander zu sprechen", sagte Putin in einem Interview, das am Samstag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde.

Putin erklärte außerdem, Russland habe nichts mit der Krise in der Grenzregion zu tun. Westliche Sicherheitsorgane und Geheimdienste sollten sich um Schleusernetzwerke kümmern, die in Europa agierten.

Lage weiterhin angespannt

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze blieb auch an diesem Wochenende angespannt. Der Sprecher des polnischen Koordinators der Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, schrieb am Samstagabend auf Twitter: "Auf der belarussischen Seite der Grenze tauchen Soldaten oder Beamte auf, die sich verhalten, als würden sie eine Spezial-Aufgabe ausführen, die Migranten anführen und instruieren, sie drehen auch Propagandamaterial".

In einem weiteren Tweet schrieb Zaryn, die Belarussen würden den Migranten beim Aufbau des Zeltlagers helfen. Dazu postete er Bilder von Männern in Feuerwehrhelmen, die Militärzelte aufbauten.

Polens Verteidigungsministerium berichtete über verstärkte Bewegung belarussischer Sicherheitskräfte in der Nähe des Grenzortes Kuznica.

Titelfoto: Montage: ---/16th Mechanised Division/dpa, Irek Doro¿añski/Dwot/DWOT/PAP/dpa

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