Lukaschenko setzt EU mit Flüchtlingen unter Druck: Warum eskaliert die Lage gerade jetzt?

Minsk/Brüssel – Noch in der Nacht veröffentlicht der Grenzschutz der autoritär regierten Republik Belarus Fotos und Videos von verletzten Menschen mit Blut an Händen, Armen und im Gesicht. Überprüfen lassen sich die Aufnahmen kaum.

Ausharren bei eisiger Kälte: Migranten versammeln sich an der belarussisch-polnischen Grenze an einem Feuer, um sich zu wärmen.
Ausharren bei eisiger Kälte: Migranten versammeln sich an der belarussisch-polnischen Grenze an einem Feuer, um sich zu wärmen.  © Ramil Nasibulin/BelTA/AP/dpa

Aber die Staatspropaganda unter Machthaber Alexander Lukaschenko (67) in Minsk nutzt die Bilder menschlichen Leids als Anklage gegen Polen und den Rest der EU. Der Westen, der sonst auf die Einhaltung der Menschenrechte poche, lasse solche Bilder zu: weinende Kinder, die nachts bei Minusgraden frieren. Menschen in Zelten an Lagerfeuern. Verzweifelte Verletzte. Viele wollen nach Deutschland.

Die belarussischen Behörden werfen den polnischen Grenzschützern seit Tagen Gewalt gegen die Schutzsuchenden vor, die in der Nacht zu Mittwoch in zwei Gruppen Stacheldrahtzäune eingerissen haben sollen, um die Grenze zu überqueren.

Die Fotos und Videos zeigen nach Belarus zurückgedrängte Kurden mit Schnittwunden an Händen und Armen. Einige Menschen seien auch geschlagen worden, behauptet das Staatsfernsehen in Minsk. Vorwürfe der Gewalt gibt es aber auch gegen belarussische Sicherheitskräfte.

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Das polnische Verteidigungsministerium veröffentlichte ein Video, auf dem ein Schuss von belarussischer Seite zu hören sein soll. Lukaschenkos Truppen stehen im Ruf, niemanden zurück ins Land zu lassen - nur nach Polen.

Überprüfbar sind die gegenseitigen Anschuldigungen kaum. Weder die polnischen noch die belarussischen Behörden lassen unabhängige Journalisten an die Grenze.

So widersprüchlich die Darstellungen auf beiden Seiten teils sind, in einem stimmen alle überein: in dem waldreichen Gebiet gibt es eine handfeste humanitäre Katastrophe.

Ein Machtkampf zwischen Lukaschenko und der EU

Alexander Lukaschenko (67), Präsident von Belarus, schleust immer mehr Flüchtlinge in die EU.
Alexander Lukaschenko (67), Präsident von Belarus, schleust immer mehr Flüchtlinge in die EU.  © Nikolai Petrov/BelTA/AP/dpa

Tausende Migranten sind zum Spielball internationaler Politik geworden, Instrumente in einem Machtkampf zwischen Lukaschenko und der EU. Es geht um die Frage, ob die Migranten durchgelassen werden. Polen lehnt das ab und treibt die Migranten, die den Durchbruch schaffen, zurück nach Belarus.

"Die Eskalation an der Grenze, es gab ja noch nie eine solche Menge an Migranten dort, soll vor allem die internationale Aufmerksamkeit auf das Problem lenken", sagt der belarussische Politologe Waleri Karbelewitsch der Nachrichtenagentur dpa.

"Lukaschenko geht bewusst auf Konfrontation." Er lenke so nicht nur von der innenpolitischen Lage in Belarus ab, wo die Repressionen gegen Andersdenkende zum Ärger des Westens trotz der Sanktionen zunähmen. Der 67-Jährige bringe so das weitgehend isolierte Land auf die Weltbühne zurück.

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Lukaschenko führe die europäische Politik vor, die unentschlossen handle und schon seit Monaten dem Migrationsproblem tatenlos zusehe.

"Lukaschenko denkt, dass im Westen Schwächlinge sitzen, deshalb lassen sie sich einfach solch eine Rache gefallen für die Sanktionen. Vielleicht lassen sie sich auch zu Verhandlungen bewegen, was für ihn eine Anerkennung als Gesprächspartner bedeuten würde", sagt Karbelewitsch.

Die EU erkennt Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Präsidenten an.

Schwierige Diskussionen zum Thema Sanktionen

Polnische Grenzschützer stehen hinter Stacheldraht Wache, hinter harren Migranten der belarussisch-polnischen Grenze aus.
Polnische Grenzschützer stehen hinter Stacheldraht Wache, hinter harren Migranten der belarussisch-polnischen Grenze aus.  © Ramil Nasibulin/BelTA/AP/dpa

Brüssel steht in dem Konflikt unter Handlungsdruck. Die Ereignisse zeigen, wie leicht die EU destabilisiert werden kann. So hat die über Belarus organisierte Migration nicht nur zu Empörung über den "Menschenschmuggler" Lukaschenko, sondern auch zu neuer Uneinigkeit innerhalb der Union geführt.

Ein Beispiel dafür ist der Streit über den Umgang mit den ankommenden Menschen und die Frage, ob mit Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt neue Zäune an den EU-Außengrenzen finanziert werden sollten.

Schwierige Diskussionen gibt es auch immer wieder zum Thema Sanktionen. So haben sich die EU-Staaten zwar diese Woche darauf verständigt, die Regeln für Strafmaßnahmen so zu ändern, dass künftig all diejenigen mit Sanktionen belegt werden können, die illegale Grenzübertritte von Belarus in die EU ermöglichen oder befördern.

Nicht abschließend geklärt ist allerdings weiterhin, wer dann konkret ins Visier genommen werden soll.

Ein hartes Vorgehen gegen Fluggesellschaften, die Migranten aus Afrika oder Asien zur Weiterreise in die EU nach Belarus fliegen, könnte den Druck auf die EU-Außengrenzen mindern.

Gleichzeitig würde es vermutlich aber auch normale Reisende und Unternehmen treffen. So haben beispielsweise mehrere in der EU ansässige Flugzeugleasinggesellschaften an die belarussische Airline Belavia Maschinen ausgeliehen, die sie dann eventuell abschreiben müssten.

Putin verspricht militärischen Beistand Russlands

Politische Entscheidungen zu dem Thema könnten am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel getroffen werden. Denkbar ist, dass dort dann sofort auch noch zusätzliche Wirtschaftssanktionen auf den Weg gebracht werden. "Lukaschenko muss erkennen, dass sein Kalkül nicht aufgeht", erklärt der geschäftsführende deutsche Außenminister, Heiko Maas (55, SPD).

Eine Ausweitung der bestehenden Wirtschaftssanktionen sei nicht ausgeschlossen. Lukaschenko drehe an einer gefährlichen Eskalationsspirale, aus der es für ihn selbst keinen Ausweg gebe.

Dagegen sieht sich der als "letzter Diktator Europas" verschriene Lukaschenko auch dank der Unterstützung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) fest im Sattel. Sanktionen lächelt er weg. Die Folgen der Strafmaßnahmen federt Russland mit viel Geld ab, traditionell hängt Minsk wirtschaftlich am Tropf Moskaus.

Putin hatte angesichts der wachsenden Konfrontation Lukaschenkos mit dem Westen zuletzt betont, dass Belarus auch auf militärischen Beistand Russland setzen könne, wenn die Lage etwa in dem Grenzkonflikt mit Polen außer Kontrolle geraten sollte.

Titelfoto: Ramil Nasibulin/BelTA/AP/dpa

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