Migranten ins Mittelmeer zurückgedrängt: Hätte die Marine eingreifen müssen?

Berlin/Athen - Deutsche Soldaten haben mehrfach beobachtet, wie Boote mit Migranten im Mittelmeer auf dem Weg in Richtung Griechenland in türkische Gewässer zurückgedrängt werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden im Juni drei solcher Vorfälle dokumentiert.

Eine Gruppe von mutmaßlichen Migranten sitzt in einem Boot (Symbolbild)
Eine Gruppe von mutmaßlichen Migranten sitzt in einem Boot (Symbolbild)  © Gareth Fuller/PA Media/dpa

Auf eine Frage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko, der wissen wollte, ob die Besatzungen deutscher Schiffe oder Flugzeuge in der Ägäis beobachtet hätten, dass Geflüchtete von der griechischen Küstenwache oder Schiffen der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der Weiterfahrt gehindert oder "in türkische Gewässer abgedrängt wurden", berichtete die Bundesregierung von einem Vorfall am 19. Juni.

Dieser sei vom Einsatzgruppenversorger "Berlin" aus beobachtet worden.

Die "Berlin" ist derzeit Führungsschiff der Einsatzgruppe der Standing NATO Maritime Group 2 in der Ägäis.

Diese hat den Auftrag, das Seegebiet zu überwachen sowie die Koordinierung mit den Anrainerstaaten, mit Frontex und den regionalen Zentren für Such- und Rettungsdienste zu organisieren.

"Die Bundesregierung ist in stetem Kontakt mit der griechischen Regierung und weist dabei auf geltende völkerrechtliche Bestimmungen hin", teilte die Regierung weiter mit.

Zu Berichten in sozialen Medien über einen ähnlichen Vorfall südlich der Insel Lesbos am vergangenen Wochenende hieß es von der griechischen Küstenwache auf Anfrage: "Uns ist nichts bekannt".

Das Bundesverteidigungsministerium verwies weiter darauf, dass die "Berlin" am 4. Juni 32 Menschen von einem Schlauchboot aus Seenot gerettet habe.

"Die Europäische Union muss sich umgehend zu den nunmehr von der Bundesregierung dokumentierten Vorfällen äußern", forderte Hunko. Weil die Regierung in Athen die Europäische Menschenrechtskonvention verletze, müssten die Frontex-Missionen in Griechenland abgebrochen werden.

Titelfoto: Gareth Fuller/PA Media/dpa

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