Erfurt - Thüringen nimmt trotz der bestehenden Unterbringungsprobleme in vier kreisfreien Städten und fünf Kreisen weiterhin Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf.

Innerhalb der vergangenen Woche waren es mehr als 500, die teilweise in hergerichteten, zuvor leerstehenden Wohnungen, aber auch in Turnhallen untergebracht wurden, wie ein Sprecher des Landesverwaltungsamtes am Donnerstag in Weimar sagte. Damit habe der Freistaat bisher knapp 25.000 Flüchtlingen aus der Ukraine eine Bleibe gegeben.

Der Migrationsausschuss des Landtags kam wegen der Wohnraumprobleme auf Antrag der CDU-Fraktion am Donnerstag zusammen. Allerdings gab es nach Angaben von Abgeordneten der Linken und der CDU keine Entscheidungen. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierungskoalition und Opposition bestünden weiter.

Der migrationspolitische Sprecher der CDU, Stefan Schard (48), schloss einen Antrag seiner Fraktion auf eine Sondersitzung des Landtags nicht aus. "Sollte sich die Ramelow-Regierung nicht endlich bewegen, ist auch ein Sonderplenum nicht ausgeschlossen", erklärte er.

Flüchtlinge Streit in Flüchtlings-Unterkunft eskaliert: Ein Toter

Kritik kam auch von der Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders (56, parteilos). "Das Land muss endlich seiner Verantwortung nachkommen und eine Unterbringung der Flüchtlinge in seinen eigenen Liegenschaften organisieren. Die Möglichkeiten sind da", betonte sie.

Genutzt werden könnten auch leerstehende Gebäude, die das Land geerbt habe von Menschen, die keine auffindbaren Angehörigen haben.

"Es ist ein Armutszeugnis, dass die Landesregierung es nicht schafft, eigene Liegenschaften wie Eisenberg oder Hermsdorf, die bereits 2015 zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wurden, in Betrieb zu nehmen", schob Enders nach.