Planen Neonazis Aktion gegen Flüchtlinge an deutsch-polnischer Grenze?

Guben/Potsdam - Die Zahl von Flüchtlingen, die über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland einreisen, ist im Oktober nach offiziellen Angaben erheblich gestiegen. Laut einem Medienbericht planen nun deutsche Neonazis gewalttätige Aktionen an der Grenze zum Nachbarland.

In Frankfurt (Oder) kontrolliert ein Polizist zwei Männer auf der Grenzbrücke zwischen Deutschland und Polen. Die grenzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung ist Sache der Bundespolizei.
In Frankfurt (Oder) kontrolliert ein Polizist zwei Männer auf der Grenzbrücke zwischen Deutschland und Polen. Die grenzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung ist Sache der Bundespolizei.  © Monika Skolimowska/dpa

Seit Monatsbeginn bis einschließlich 19. Oktober seien 3262 Personen registriert worden, die über die Belarus-Route ins Land gekommen sind. Das teilte die Bundespolizei am Mittwoch in Potsdam mit.

Im August seien es noch 474 Menschen gewesen, im September bereits 1903. Im gesamten ersten Halbjahr waren es lediglich 26.

"Im laufenden Jahr wurden somit an der deutsch-polnischen Grenze bereits 5665 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug festgestellt", erklärte die Behörde. Die Grenze zu Polen nannte sie einen "aktuellen Brennpunkt".

Belarus-Krise: Lukaschenko fordert von Deutschland Aufnahme von Migranten
Flüchtlinge Belarus-Krise: Lukaschenko fordert von Deutschland Aufnahme von Migranten

Bereits vor Monaten hatte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko (67) angekündigt, Migranten mit dem Ziel EU nicht mehr aufzuhalten. Er reagierte damit auf EU-Sanktionen.

Inzwischen werden Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten sogar nach Belarus ausgeflogen und von dort an die EU-Außengrenzen gedrängt, wo es immer wieder zu Versuchen irregulärer Grenzübertritte kommt.

Aufruf von Rechtsextremen gegen Migranten

Die Neonazi-Partei "Der III. Weg" rief im Internet zu einem "Grenzgang" an der polnischen Grenze auf.
Die Neonazi-Partei "Der III. Weg" rief im Internet zu einem "Grenzgang" an der polnischen Grenze auf.  © Jan Woitas/dpa

Besonders drastisch verschärft hat sich die Situation an der deutsch-polnischen Grenze, weshalb der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, inzwischen befristete Kontrollen an der Grenze zu Polen vorschlug.

Die Bundespolizei erklärte, die Einführung zeitlich begrenzter Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sei eine "rein politische Entscheidung". Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, habe mit Innenminister Horst Seehofer (72, CSU) die Lage besprochen. Seehofer wolle die unerlaubten Einreisen im Bundeskabinett zur Sprache bringen.

Doch auch von ganz anderer Seite regt sich Widerstand. Wie die Berliner Zeitung berichtet, rief die rechtsextreme Splitterpartei "III. Weg" im Internet dazu auf, gegen Migranten an der deutsch-polnischen Grenze vorzugehen.

31 Tote bei Untergang eines Migrantenboots im Ärmelkanal
Flüchtlinge 31 Tote bei Untergang eines Migrantenboots im Ärmelkanal

Der Aufruf werde von den Behörden geprüft.

Zahl der Einsatzkräfte verstärkt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (72, CSU) will Vorschläge zum Umgang mit unerlaubten Einreisen über Belarus und Polen machen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (72, CSU) will Vorschläge zum Umgang mit unerlaubten Einreisen über Belarus und Polen machen.  © Britta Pedersen/dpa
Die Bundesregierung und die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko (67), in organisierter Form Migranten und Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.
Die Bundesregierung und die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko (67), in organisierter Form Migranten und Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.  © Sergei Shelega/BelTA/AP/dpa

Darin wurden Mitglieder für Samstagabend zu einem "Grenzgang" im Raum Guben aufgefordert. Konkrete Anweisungen für die "Bürgerwehr" gibt es auch: Mitzubringen seien wetterfeste, dunkle Kleidung und Schuhe. Außerdem Stirnlampe, Taschenlampe und, soweit vorhanden, ein Nachtsichtgerät.

"Den Aufruf kennen wir", sagte ein Sprecher der Bundespolizei, die in enger Abstimmung mit den Landesbehörden in Brandenburg stehe und auch mit dem polnischen Grenzschutz zusammenarbeite. Die Zahl der Polizei-Einsatzkräfte in dem Gebiet wurde verstärkt.

Offenbar wird ein möglicherweise gewalttätiges Vorgehen der Neonazis gegen Migranten nicht ausgeschlossen: Mit sogenannten Push-Backs könnten die Flüchtlinge nach Polen zurückgedrängt werden.

Titelfoto: Jan Woitas/dpa

Mehr zum Thema Flüchtlinge: