Plötzlich will Lukaschenko Migranten in Belarus wieder in ihre Heimat zurückfliegen

Minsk - Belarus will nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko (67) die an der Grenze zu Polen festsitzenden Migranten in ihre Heimatländer zurückfliegen.

Seit Wochen harren Tausende geflüchtete Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze aus.
Seit Wochen harren Tausende geflüchtete Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze aus.  © ---/16th Mechanised Division/dpa

"Es wird aktiv daran gearbeitet, die Menschen davon zu überzeugen: 'Bitte kehrt wieder nach Hause zurück'", sagte er nach Angaben der Staatsagentur Belta am Montag in der Hauptstadt Minsk. "Niemand will zurückkehren. Die Leute sind sehr stur."

Belarus sei bereit, die Menschen auch mit der eigenen Fluggesellschaft Belavia nach Hause zu fliegen.

Seit einer Woche warten Tausende Migranten im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus in der Kälte auf Hilfe.

Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen Notfallversorgung
Flüchtlinge Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen Notfallversorgung

Lukaschenko wird beschuldigt, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Vermutet wird, dass er sich damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus erlassen hat.

Machthaber droht im Falle neuer Sanktionen mit Gegenmaßnahmen

Dem belarussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko (67), wird vorgeworfen, Menschen zu instrumentalisieren, um Nachbarländer und die Außengrenze der Europäischen Union zu destabilisieren.
Dem belarussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko (67), wird vorgeworfen, Menschen zu instrumentalisieren, um Nachbarländer und die Außengrenze der Europäischen Union zu destabilisieren.  © Maxim Guchek/POOL BelTa/AP/dpa

Die Außenminister der EU-Staaten wollten wegen der Migrationskrise am Montag über neue Sanktionen beraten. Das Außenministerium in Minsk wies einmal mehr zurück, dass Belavia in den Transport von Migranten verwickelt sei.

Lukaschenko drohte im Falle einer Verabschiedung neuer Sanktionen mit Gegenmaßnahmen. "Wir werden uns wehren", sagte der Machthaber, ohne Details zu nennen.

Wegen der vielen Migranten drohten auch in seinem Land Spannungen. Das müsse verhindert werden.

Update, 15. November, 11.48 Uhr: Irakischer Sonderflug soll am Donnerstag Flüchtlinge zurückbringen

Der Irak will am Donnerstag mit einem ersten Sonderflug irakische Flüchtlinge aus Belarus zurück in ihr Heimatland bringen.

Die Rückkehr erfolge freiwillig, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Bagdad am Sonntagabend dem irakischen Staatsfernsehen. Seine Regierung wisse von etwa 750 Irakern, die an der belarussischen Grenze festsäßen. Es gebe dort jedoch weitere irakische Flüchtlinge, die in den Wäldern an der langen Grenze nur schwer zu erreichen seien.

Die Regierung in Bagdad bemühe sich zudem darum, die Reise weiterer Iraker nach Belarus zu unterbinden. So sei die Arbeit des belarussischen Konsuls in Bagdad und in der nordirakischen Stadt Erbil eingestellt worden, damit keine Visa mehr ausgestellt werden. Unter den Flüchtlinge in Belarus, die in die Europäische Union wollen, sind Berichten zufolge besonders viele Kurden aus dem Norden des Irak.

Update, 15. November, 11.46 Uhr: Borrell: Zustrom von Migranten nach Belarus fast unter Kontrolle

Die Bemühungen um einen Stopp von Flügen mit Migranten aus verschiedenen Krisenländern nach Belarus zeigen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten, Josep Borrell (74), Wirkung. Was den Zustrom von Menschen angehe, sei man dabei, die Dinge unter Kontrolle zu bekommen, sagte Borrell am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Das sei quasi erledigt.

Um zu verhindern, dass Migranten zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus gebracht werden, hatte die Europäische Union zuletzt harte Sanktionen auch gegen ausländische Fluggesellschaften angedroht. Daraufhin verfügte zum Beispiel die Türkei, dass Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen dürfen. Die syrische Airline Cham Wings teilte mit, Flüge in die belarussische Hauptstadt Minsk ganz einzustellen.

Update, 15. November, 11.43 Uhr: Polens Regierung: An der Grenze zu Belarus in der Nacht ruhig

An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus ist die Nacht nach Angaben der Regierung in Warschau ohne besondere Vorkommnisse verlaufen.

Der vom Grenzschutz erwartete Sturm großer Gruppen von Migranten sei ausgeblieben, sagte der Sprecher des Geheimdienstkoordinators, Stanislaw Zaryn, am Montag im polnischen Radio. "Es hat sich nichts ereignet, mit dem unsere Leute nicht vorher schon zu tun hatten."

Titelfoto: Montage: ---/16th Mechanised Division/dpa, Maxim Guchek/POOL BelTa/AP/dpa

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