Riesige Migranten-Gruppe unterwegs in die EU

Minsk/Warschau - Eine größere Gruppe von Migranten bewegt sich nach Angaben der Behörden in Belarus zu Fuß auf die Grenze zum EU-Nachbarland Polen zu.

Mitglieder des polnischen Militärs treffen an der polnisch-belarussischen Grenze auf Migranten.
Mitglieder des polnischen Militärs treffen an der polnisch-belarussischen Grenze auf Migranten.  © Czarek Sokolowski/AP/dpa

Auf Fotos ist zu sehen, wie Hunderte Menschen ihr Hab und Gut tragen. Der Grenzschutz der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik erklärte am Montag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Belta, man habe "alle notwendigen Maßnahmen" ergriffen, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Aus Sicht der polnischen Regierung könnte die Gruppe versuchen, in der Nähe des Ortes Kuznica Bialostocka die Grenze zu durchbrechen.

"Nach neuesten Informationen steht diese riesige Gruppe von Migranten unter der Kontrolle von bewaffneten belarussischen Einheiten, die entscheiden, wohin sie gehen darf und wohin nicht", schrieb Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn auf Twitter.

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Er sprach von einer weiteren feindlichen Aktion des Nachbarlands gegen Polen. Die polnische Regierung berief deshalb einen Krisenstab ein.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko (67) sieht sich in der Kritik, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im "gemütlichen Westen" nicht mehr aufzuhalten.

Deutschland ein Hauptziel der Migranten

In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten.

Die EU erkennt Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus (früher: Weißrussland) an. Unterstützt wird der "letzte Diktator Europas", wie ihn Kritiker nennen, von Russlands Präsident Wladimir Putin (69).

Der Kreml begrüßte am Montag das Vorgehen der Behörden in Zusammenhang mit den Migranten.

Update, 8. November, 13.57 Uhr: EU-Kommission: Polen soll wegen Migration EU-Behörden anfordern

Angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Ostgrenze zu Belarus drängt die EU-Kommission Polen, bei der Bewältigung der Migration aus dem Nachbarland Hilfe anzunehmen.

Eine gemeinsame Grenze könne am besten gemeinsam gemanagt werden, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag in Brüssel. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Asylbehörde Easo und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, bei der Registrierung von Migranten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf gegen Schmuggel zu helfen. Polen müsse diese Hilfe jedoch anfordern.

Der Sprecher der Kommission betonte, die Grenzen müssten auf Grundlage der europäischen Werte sowie der Grundrechte gemanagt werden. Migranten müssten die notwendige Hilfe bekommen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung in Warschau vor, mit einem neuen Gesetz seit kurzem das Recht auf Asyl auszusetzen.

Titelfoto: Screenshot Twitter/Ministerstwo Obrony Narodowej @MON_GOV_PL (Ministerium für Nationale Verteidigung Polen)

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