EU-Kommission genehmigt Rettungspaket für Lufthansa

Brüssel/Frankfurt am Main - Die Wettbewerbs-Hüter der EU-Kommission haben das Lufthansa-Rettungspaket der Bundesregierung genehmigt.

Die EU-Kommission hat das Rettungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa genehmigt, allerdings mit Auflagen.
Die EU-Kommission hat das Rettungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa genehmigt, allerdings mit Auflagen.  © dpa/Boris Roessler

Die Freigabe der Rekapitalisierungs-Hilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro unterliegt allerdings der Bedingung, dass die größte deutsche Fluggesellschaft Verpflichtungen zur Vermeidung von Wettbewerbs-Verzerrungen einhält.

Zu diesen zählt, dass die Lufthansa Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München abgeben muss.

Dies soll es der Konkurrenz ermöglichen, eine Basis mit bis zu vier Flugzeugen an den Standorten aufzubauen.

Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschafts-Stabilisierungs-Fonds (WSF) im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen.

Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro geplant. Letzterer unterliegt allerdings nicht den Auflagen und war grundsätzlich bereits im März genehmigt worden.

Notwendig sind die Hilfen für die Lufthansa, weil die Corona-Pandemie mit den folgenden Reise-Beschränkungen die Geschäfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht hat. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen deswegen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Am Donnerstag entscheiden die Lufthansa-Aktionäre über die Kapital-Beteiligung des Bundes

Dr größte Lufthansa-Aktionär, der Milliardär und Industrielle Heinz Hermann Thiele, hat bereits seine Zustimmung für das Rettungspaket angekündigt (Archivbild).
Dr größte Lufthansa-Aktionär, der Milliardär und Industrielle Heinz Hermann Thiele, hat bereits seine Zustimmung für das Rettungspaket angekündigt (Archivbild).  © dpa/Knorr-Bremse AG

Der weltweite Personal-Überhang wurde zuletzt auf 22.000 Stellen beziffert. Davon entfallen rund 11.000 Stellen auf Deutschland (TAG24 berichtete).

Die Lufthansa-Aktionäre sollen an diesem Donnerstag über die Kapital-Beteiligung des Bundes und damit indirekt auch über das gesamte Rettungspaket von 9 Milliarden entscheiden.

Nachdem der größte Lufthansa-Aktionär, der Milliardär und Industrielle Heinz Hermann Thiele, seine Zustimmung angekündigt hat, wird mit grünem Licht gerechnet.

Die Brüsseler EU-Kommission hatte die Regeln für Staatshilfen wegen der Corona-Krise zuletzt deutlich gelockert. Sie wacht allerdings weiter darüber, dass Hilfspakete nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbs-Verzerrungen im Binnenmarkt führen. Sieht sie diese Gefahr, kann sie wie im Fall der Lufthansa besondere Auflagen fordern.

Als generelle Auflage gilt zum Beispiel, dass die mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Unterstützung für Unternehmen hinreichend vergütet wird. Zudem dürfen staatlich rekapitalisierte Unternehmen keine Dividenden mehr ausschütten und keine Bonuszahlungen mehr leisten.

Titelfoto: dpa/Boris Roessler

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