Bundesrat lehnt ab: Abschaffung des Soli ist gescheitert!

Stuttgart - Das baden-württembergische Finanzministerium ist mit einem Vorstoß zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags gescheitert.

Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist gescheitert. (Symbolbild)
Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist gescheitert. (Symbolbild)  © Monika Skolimowska/ZB/dpa

Der Finanzausschuss des Bundesrats lehnte am Donnerstag einen Vorschlag ab, die Integration des Rest-Solis in den Einkommensteuertarif so zu gestalten, dass kleinere und mittlere Einkommen zusätzlich entlastet werden.

Dies teilte eine Sprecherin von Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) mit. Für Besserverdiener wollte sie im Gegenzug die Einkommensteuer erhöhen.

Damit verbunden war gleichfalls der Wunsch, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von derzeit 1000 Euro auf 1500 Euro zu erhöhen.

Begründet wurde der Antrag mit Zweifeln daran, dass die bereits beschlossene Ausklammerung eines Teils der Bevölkerung vom Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich Bestand hat.

Titelfoto: Monika Skolimowska/ZB/dpa

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