Aktivisten im Hambacher Forst sollen Baumhäuser räumen

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (60, FDP) hat die Klimaaktivisten aufgefordert, den Hambacher Forst zu räumen. 

Im Hambacher Forst haben sich Klimaaktivisten auf selbstgebauten Baumhäusern eingerichtet.
Im Hambacher Forst haben sich Klimaaktivisten auf selbstgebauten Baumhäusern eingerichtet.  © David Young/dpa

Die neue Leitentscheidung zum Braunkohleabbau sichere nicht nur den bereits beschlossenen Erhalt des Waldes, sagte Pinkwart am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf.

Der Hambacher Forst solle zudem mit anderen Waldgebieten vernetzt werden.

"Die Vernetzung der Wälder und ihre gedeihliche Entwicklung könnten dadurch gefördert werden, wenn die rechtswidrig errichteten Baumhäuser jetzt endlich geräumt würden", sagte der Minister.

Der seit Jahren umkämpfte Hambacher Forst hatte ursprünglich für den Braunkohle-Tagebau gerodet werden sollen. 

Im Zuge des Kohlekompromisses hatten sich Bund, Länder und Energiekonzerne auf den Erhalt des Waldes verständigt.

Aktivisten leben weiterhin in dem Forst. Die Zahl schwankt nach Polizeiangaben stark, nach Auskunft im Juni sollen es ungefähr 100 Personen sein. Die Waldbesetzer sollen an die 100 Baumhäuser errichtet haben.

NRW-Regierung verteidigt Umsiedlung von Dörfern

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (60, FDP) spricht im Düsseldorfer Landtag.
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (60, FDP) spricht im Düsseldorfer Landtag.  © Henning Kaiser/dpa

Im Zuge des beschlossenen Kohleausstiegs hat die schwarz-gelbe Landesregierung die geplante Umsiedlung mehrerer Dörfer im rheinischen Braunkohlerevier verteidigt.

Die neue Leitentscheidung der Regierung zum Braunkohleabbau stehe im Geist des zwischen allen Beteiligten erzielten Kohlekompromisses, so Pinkwart.

Spätestens 2038 soll in Deutschland Schluss sein mit der Kohleverstromung. Dementsprechend kann auch die Braunkohleförderung reduziert werden.

Laut dem vom NRW-Kabinett vorgelegten Entwurf für die neue Leitentscheidung soll die beschlossene Umsiedlung von fünf Dörfern im Braunkohlerevier sozialverträglich fortgesetzt und bis 2028 abgeschlossen werden.

Mehr als die Hälfte der Bewohner aus den betroffenen Ortschaften sei bereits umgezogen, sagte Pinkwart. Rund 80 Prozent hätten ihre Umsiedlung verbindlich vereinbart.

Die Grünen äußerten an dem Vorhaben der Landesregierung starke Kritik. Mit der Leitentscheidung zum Braunkohleabbau würden neue Probleme geschaffen.

"Die Dörfer könnten gerettet werden, wenn Sie es wollten", sagte die Grünen-Abgeordnete Wibke Brems (39). Erste Dorfbewohner seien gegen die Umsiedlungen bereits vor Gericht gezogen.

Bürger sollen Mitspracherecht beim neuem Braunkohle-Gesetz haben

Zur Leitentscheidung startet laut Pinkwart jetzt eine Online-Öffentlichkeitsbeteiligung. Bis zum 1. Dezember können Bürger, Kommunen und Verbände ihre Meinung abgeben.

Die finale Fassung will die Landesregierung im Frühjahr 2021 beschließen. Dann muss der Landtag das entsprechende Gesetz beschließen.

Titelfoto: David Young/dpa

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