Macht-Missbrauch? Grüne schießen nach Urteil um Hambacher Forst gegen Ministerin

Düsseldorf – Das Gerichtsurteil, laut dem die Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst rechtswidrig war, sorgt weiterhin für erhitzte Gemüter. Die Grünen fordern nun Konsequenzen von Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (44, CDU).

Die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (44, CDU) steht nach einem Gerichtsurteil zum Hambacher Forst unter Druck.
Die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (44, CDU) steht nach einem Gerichtsurteil zum Hambacher Forst unter Druck.  © Federico Gambarini/dpa

"Ich finde, ein Eingeständnis ist eigentlich das Mindeste, was man von ihr erwarten kann und erwarten muss", sagte die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer (34), am Donnerstag in Düsseldorf.

Die Grünen fordern, den Hambacher Forst schnellstmöglich in öffentlichen Besitz zu überführen. Auch das vom Tagebau bedrohte Dorf Lützerath solle erhalten werden.

Am morgigen Freitag wird sich der Bauausschuss des Landtags mit der Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts befassen. Das hatte in der vergangenen Woche entschieden, die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im Herbst 2018 durch die Stadt Kerpen sei rechtswidrig gewesen. Geklagt hatte ein einstiger Baumhaus-Bewohner.

Streit um Räumung des Hambacher Forsts geht doch noch weiter
Hambacher Forst Streit um Räumung des Hambacher Forsts geht doch noch weiter

Das Gericht urteilte, die damals als Begründung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Forst gedient.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Beteiligten können einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

Bauministerin soll "ihre Macht missbräuchlich eingesetzt" haben

Die Räumung des Hambacher Forst war laut einem Gerichtsurteil rechtswidrig.
Die Räumung des Hambacher Forst war laut einem Gerichtsurteil rechtswidrig.  © David Young/dpa

Scharrenbach sei als Bauministerin für die Anweisung an die Stadt verantwortlich gewesen, sagte Schäffer. Die Ministerin müsse im Ausschuss erklären, wie es sein könne, dass sie und ihr Haus "derart ihre Macht missbräuchlich einsetzen, um eben das Recht so zu beugen, um eine solche Weisung zu erteilen", sagte die Grüne.

Und weiter: "Ich bin sehr gespannt, wie sie darauf reagieren wird, weil wenn sie bei ihrer bisherigen Linie bleibt, dann müsste sie dem Gericht ja komplett widersprechen."

Der Hambacher Forst gilt als Symbol der Auseinandersetzung zwischen Klimaschützern und der Kohlebranche. Im September 2018 war ein massives Polizeiaufgebot angerückt, um die über Jahre hinweg von Kohle-Gegnern errichteten Baumhäuser zu räumen.

Rückzieher der Stadt Kerpen: Urteil zum Hambacher Forst bleibt bestehen!
Hambacher Forst Rückzieher der Stadt Kerpen: Urteil zum Hambacher Forst bleibt bestehen!

Die Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren zu der Räumung angewiesen. Damals wollte der Energiekonzern RWE im Hambacher Forst noch roden. Inzwischen ist geplant, dass das Waldgebiet erhalten bleibt.

Titelfoto: Montage: David Young/dpa, Federico Gambarini/dpa

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