Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst war laut Gericht rechtswidrig

Köln/Kerpen - Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im Herbst 2018 durch die Stadt Kerpen (NRW) ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig gewesen.

Polizisten hatten die Baumhäuser der Klimaschützer im Hambacher Forst im September 2018 geräumt. (Archivbild)
Polizisten hatten die Baumhäuser der Klimaschützer im Hambacher Forst im September 2018 geräumt. (Archivbild)  © Marcel Kusch/dpa

Das Verwaltungsgericht Köln verkündete am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung, nachdem ein einstiger Baumhaus-Bewohner geklagt hatte. Das Gericht urteilte, die damals als Begründung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen.

Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Forst gedient. Das Urteil hat politische Brisanz - die NRW-Landesregierung hatte die Räumung einst angewiesen.

Der Hambacher Forst, der am Rand des Braunkohletagebaus liegt, galt und gilt als Symbol der Auseinandersetzung zwischen Klimaschützern und der Kohlebranche. Im September 2018 rückte ein massives Polizeiaufgebot an, um die über Jahre hinweg von Kohlegegnern in dem Waldstück errichteten Baumhäuser zu räumen.

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Die Polizisten leisteten sogenannte Vollzugshilfe. Die Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren zu der Räumung angewiesen - als Grund wurden Sicherheitsmängel genannt.

Damals wollte RWE im Hambacher Forst noch roden. Inzwischen ist geplant, dass das Waldgebiet erhalten bleibt.

Aktion hatte nach Ansicht des Gerichts verschiedene rechtliche Mängel

Ein Baumhaus im Hambacher Forst vor seiner Räumung. (Archivbild)
Ein Baumhaus im Hambacher Forst vor seiner Räumung. (Archivbild)  © David Young/dpa

Das Verwaltungsgericht Köln erklärte nun, das NRW-Bauministerium habe die Stadt Kerpen damals gegen deren Willen zu der Aktion angewiesen.

Dabei habe die Maßnahme ausdrücklich auf baurechtliche Vorschriften gestützt werden sollen - und nicht etwa auf das Polizei- und Ordnungsrecht oder das Forstrecht.

In der Begründung habe das Ministerium unter anderem ausgeführt, dass die Baumhäuser baurechtlich unzulässig seien, weil Bestimmungen des Brandschutzes verletzt würden.

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Nach Ansicht des Gerichts hatte die Aktion aber verschiedene rechtliche Mängel. Vor allem sei in der Weisung des Ministeriums erkennbar, dass es letztlich um die Entfernung der Braunkohlegegner aus dem Waldstück gegangen sei. Das aber sei nicht Zweck der angewandten baurechtlichen Regelungen zum Brandschutz.

Nach Angaben des Gerichts hat die Entscheidung nun allerdings keine unmittelbaren Folgen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Beteiligten können einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Über diesen würde das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.

Update, 21.50 Uhr: Reaktion aus dem Innenministerium

Das NRW-Innenministerium kündigte eine genaue Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung an.

"Diese Entscheidung überrascht insofern, als dass die gleiche Kammer die baurechtliche Verfügung 2018 intensiv geprüft und für rechtmäßig befunden hatte", sagte ein Sprecher.

Nachdem auch das Oberverwaltungsgericht die Räumung 2018 ausdrücklich erlaubt habe, werde es die heutige Entscheidung der Kölner Richter "möglicherweise noch nachprüfen".

Titelfoto: Marcel Kusch/dpa

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