Soforthilfen für Opfer der Flut-Katastrophe: Scholz stellt Millionensummen in Aussicht

Berlin/NRW – Die Bundesregierung rechnet mit Milliardensummen für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (63, SPD) stellte den Hochwasseropfern daher höhere Soforthilfen in Aussicht.

Olaf Scholz (63, SPD) äußerte sich am Morgen in Berlin zu möglichen Hilfen für die Opfer der Hochwasser-Katatstrophe.
Olaf Scholz (63, SPD) äußerte sich am Morgen in Berlin zu möglichen Hilfen für die Opfer der Hochwasser-Katatstrophe.  © Wolfgang Kumm/dpa

Scholz verwies am Mittwoch in Berlin darauf, dass dafür bei der letzten Hochwasserkatastrophe bis heute rund sechs Milliarden Euro notwendig gewesen seien.

"Und wir werden deshalb auch jetzt bereit sein, das Notwendige zu mobilisieren und als Bund unseren Beitrag, nämlich die Hälfte davon, zur Verfügung stellen." Damit solle jetzt sofort begonnen werden. "Es gibt also nichts, womit man zögern muss. Die Zusage, die wir jetzt geben wollen, ist, dass diese Aufbauhilfe gleich beginnen kann."

Scholz machte deutlich, dass der Wiederaufbau unbürokratisch geschehen soll. "Wir wollen das ohne neue planrechtliche Regelungen machen. Wenn eine Brücke wieder hergestellt werden muss, wenn ein Haus wieder neu gebaut werden muss, wenn eine Schule wieder neu gebaut werden muss, muss man nicht ein neues Planfeststellungsverfahren auf den Weg bringen."

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Man werde nun vom Planungsbeschleunigungsgesetz profitierten.

Scholz: "Wir werden das tun, was erforderlich ist."

Auf der überfluteten Bundesstraße 265 standen Autos im Wasser. Die Bergung der Fahrzeuge dauerte mehrere Tage.
Auf der überfluteten Bundesstraße 265 standen Autos im Wasser. Die Bergung der Fahrzeuge dauerte mehrere Tage.  © Marius Becker/dpa

Er sagte außerdem, dass wenn es so sei, dass mehr gebraucht werde, würden Bund und Länder auch mehr Geld zur Verfügung stellen. "Wir werden das tun, was erforderlich ist." Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. "Alle können sich jetzt darauf verlassen." Die Katastrophe habe große Zerstörung gebracht.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch nach der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands millionenschwere Soforthilfen auf den Weg gebracht.

Der Bund beteiligt sich nach den Worten von Scholz mit bis zu 200 Millionen Euro zur Hälfte an den Hilfen aus den Bundesländern. Insgesamt stehen laut Beschluss demnach bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung.

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Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Der Aufbau werde Jahre in Anspruch nehmen, sagte Scholz.

Über die genaue Höhe des Fonds soll aber erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden besser absehbar ist.

Dauerhafter Hilfsfonds soll vorsorgen

Am Mittwoch wurde außerdem bekannt, dass der Bund nach den Worten des Finanzministers mit den Ländern über die Einrichtung eines dauerhaften Hilfsfonds für Folgen des Klimawandels beraten will.

Es gehe um einen "Absicherungsmechanismus", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Dies werde mit den Ländern besprochen werden. Dazu gehöre auch die Frage, welche Möglichkeiten im Bereich von Versicherungen es gebe. Dies werde aber nicht reichen. Es müsse Vorsorge geschaffen werden. Mit einem Absicherungsmechanismus sei man immer in der Lage zu handeln.

Der menschengemachte Klimawandel führe zu großen Schäden, die über das hinausgehe, was man bisher bei Naturkatastrophen erlebt habe.

Seit Tagen wird in Erftstadt aufgeräumt. Anwohner und andere Helfer versuchen die Überbleibsel des Hochwassers zu beseitigen.
Seit Tagen wird in Erftstadt aufgeräumt. Anwohner und andere Helfer versuchen die Überbleibsel des Hochwassers zu beseitigen.  © David Young/dpa

Bund äußert sich zu möglichen "Härtefallhilfen"

Darüber hinaus könnte ein in der Corona-Krise beschlossener Härtefallfonds für Unternehmen erweitert werden, die von der Flutkatastrophe betroffen sind. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin, der Fonds solle so umgebaut werden, dass er für Flutopfer nutzbar sei. Das sei die Diskussion, die derzeit geführt werde.

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (63, CDU) eine Pauschale von bis zu 10.000 Euro für Unternehmen vorgeschlagen, die von der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands und der Corona-Krise betroffen sind.

Im März hatten Bund und Länder in der Corona-Krise einen milliardenschweren Härtefallfonds beschlossen. Der Fonds hat früheren Angaben zufolge ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Der Bund stellt den Ländern einmalig Mittel in Höhe von 750 Millionen Euro zur Verfügung, die Länder steuern den gleichen Betrag bei.

Die Härtefallhilfen sollen den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Firmen geben, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen.

Titelfoto: Wolfgang Kumm/dpa

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