Vernichtendes Urteil zur Flutkatastrophe: Versagen, Verzögern, Täuschen

Düsseldorf – Nach der Flutkatastrophe mit 49 Todesopfern Mitte Juli in Nordrhein-Westfalen hat die Opposition der Landesregierung nicht nur Versagen vorgeworfen: Die Aufklärung des Geschehens durch den Untersuchungsausschuss des Landtags sei verzögert und behindert worden.

Die Flutkatastrophe hatte Verwüstungen in NRW hinterlassen und 49 Menschen das Leben gekostet. (Archivfoto)
Die Flutkatastrophe hatte Verwüstungen in NRW hinterlassen und 49 Menschen das Leben gekostet. (Archivfoto)  © Marius Becker/dpa

Im Fall von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (56, CDU) sei der Ausschuss sogar getäuscht worden.

Zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe stellten SPD und Grüne am Montag ein Sondervotum vor.

"Wie es aussieht, hat Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ihren Urlaub schlicht fortgesetzt - und das in Absprache mit der Staatskanzlei", sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling (46).

415 Kilometer für das Ahrtal: Herzerwärmende Aktion einer Polizistin
Hochwasser 415 Kilometer für das Ahrtal: Herzerwärmende Aktion einer Polizistin

Aus den Akten lasse sich kaum nachvollziehen, dass Heinen-Esser, wie von ihr behauptet, von Mallorca aus ein echtes Krisenmanagement entfaltet habe.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (46, CDU) sei möglicherweise deshalb so nachsichtig mit ihr, weil er selbst damals als Verkehrsminister bis 18. Juli im Urlaub geblieben sei.

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (56, CDU) steht unter Verdacht, den Untersuchungsausschuss des Landtags getäuscht zu haben.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (56, CDU) steht unter Verdacht, den Untersuchungsausschuss des Landtags getäuscht zu haben.  © Marius Becker/dpa

Kritik an Zwischenbericht: Grob unvollständig, lückenhaft und belanglos

Der von der Regierungsmehrheit getragene Zwischenbericht sei grob unvollständig, lückenhaft und belanglos, kritisierten Vertreter von SPD und Grünen.

Der Zwischenbericht umfasst 1161 Seiten, von denen mehr als 1000 die Aussagen der 27 bisher verhörten Zeugen im Wortlaut wiedergeben. Eine Wertung der Aussagen gibt es - jenseits des Sondervotums - nicht.

Der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (50, FDP) schreibt im Vorwort des Berichts, es habe sich um die schlimmste Hochwasserkatastrophe in der 75-jährigen Landesgeschichte gehandelt: "Mit rund 180 Städten und Gemeinden ist landesweit fast die Hälfte der Kommunen davon betroffen gewesen. 49 Bürgerinnen und Bürger haben durch diese Flut viel zu früh ihr Leben verloren. Wir werden sie stets in unserem Gedenken bewahren."

Titelfoto: Montage: Marius Becker/dpa

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