Neue Steuern gefordert: CSU nimmt Google, Amazon und Facebook ins Visier

München/Berlin - Internet-Konzerne wie Google oder Amazon sollten nach dem Willen der CSU zum Zahlen von Steuern gezwungen werden.

Amazon steht - wie andere Internet-Riesen - oft in der Kritik, weil offenbar deutlich zu niedrige Steuern bezahlt werden. (Archiv)
Amazon steht - wie andere Internet-Riesen - oft in der Kritik, weil offenbar deutlich zu niedrige Steuern bezahlt werden. (Archiv)  © dpa/Peter Steffen

"Wir wollen die Internet-Riesen besteuern", heißt es in einem Papier zur Digitalpolitik, über das die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Samstag berichtet.

Das Papier soll auf der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am 6. und 7. Januar in Berlin beschlossen werden.

Wenn Google und Facebook mit personalisierter Werbung und Daten aus Deutschland Geld verdienten, dann müssten sie "von diesem Gewinn auch etwas an unser Gemeinwesen zurückgeben", heißt es in dem Dokument. "Die Zeit ist deshalb reif für die Google- und Amazon-Steuer."

Deutschland und Europa, so der Vorschlag der Christsozialen, sollten in dieser Sache vorangehen. Bisher gestalte sich eine internationale Lösung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) langwierig.

Deshalb brauche es "eine europaweite Regelung für eine Mindestbesteuerung". Angaben zu einer möglichen Höhe für eine solche Steuer enthält das Papier nicht.

Seit Jahren stehen US-Technik-Konzerne wie Amazon oder Google immer wieder in der Kritik, weil sie mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen.

Titelfoto: dpa/Peter Steffen

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