"Recht auf schnelles Internet" in Deutschland: Bayerischer Minister übt deutliche Kritik

München/Berlin - Langsames Internet? Ein Ärgernis! Besonders dann, wenn keine besseren Verträge verfügbar sind und der einzige Anbieter keine Beschleunigung verspricht. Ein Rechtsanspruch verspricht Abhilfe. Bayerns Heimatminister Albert Füracker (54, CSU) geht das nicht weit genug.

Albert Füracker (54, CSU) hat deutliche Kritik geübt.
Albert Füracker (54, CSU) hat deutliche Kritik geübt.  © Sven Hoppe/dpa

Nachdem ein in Deutschland zentral zuständiger Bundestagsausschuss das "Recht auf schnelles Internet" entsprechend bewilligt hat, übt Füracker Kritik an den Berliner Plänen. "Der Beschuss ist rückwärtsgewandt und bremst die Digitalisierung in Deutschland aus", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen sei eine Beschleunigung nötig.

Der Digitalausschuss des Bundestags hatte am gestrigen Mittwoch grünes Licht für das Vorhaben der Regierung gegeben, demzufolge künftig überall im Land im Festnetz mindestens zehn Megabit pro Sekunde im Download verfügbar sein müssen.

Das ist nicht viel, aber immerhin etwas - und in manchen städtischen Randlagen oder in entlegenen Siedlungen auf dem Land wohl eine Verbesserung zum Status quo. Hat ein Haushalt in Deutschland weniger, hat er künftig aller Voraussicht nach einen Rechtsanspruch auf einen besseren Anschluss.

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Die Bundesnetzagentur könnte dann die Verlegung besserer Internetleitungen veranlassen.

Es geht um die "Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten". Der in politischen Kreisen übliche Name "Recht auf schnelles Internet" ist etwas irreführend. Denn "schnell" ist das Internet auf dem in der Verordnung beschriebenen Mindestlevel wahrlich nicht. Vielmehr wird nur eine Grundversorgung definiert.

Da es der erste Rechtsanspruch auf eine Breitband-Grundversorgung ist und die Untergrenze künftig Jahr für Jahr steigen wird, gilt das Regelwerk dennoch als wichtiges Hilfsmittel für den Verbraucher.

CSU-Politiker Reinhard Brandl forderte 20 Megabit pro Sekunde in Deutschland

Schnelleres Internet: Reinhard Brandl (44, CSU) hat sich für einen Mindestwert von 20 Megabit pro Sekunde eingesetzt.
Schnelleres Internet: Reinhard Brandl (44, CSU) hat sich für einen Mindestwert von 20 Megabit pro Sekunde eingesetzt.  © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Mit dem neuen Rechtsanspruch soll verhindert werden, dass entlegene Gegenden mitunter im Digitalzeitalter schlicht abgehängt werden. Wie viele Haushalte betroffen sind, ist unklar. Präzise Angaben dazu hat die Bundesnetzagentur nicht.

CSU-Politiker Füracker, dessen Ministerium im Freistaat für den Internetausbau zuständig ist, macht in seiner Reaktion auf das Ausschuss-Votum deutlich, dass er für eine höhere Mindest-Vorgabe ist. Einen Wert schlägt er allerdings nicht vor.

Sein Parteikollege Reinhard Brandl (44), der für die CSU im Bundestag sitzt und digitalpolitischer Sprecher der oppositionellen Unionsfraktion ist, forderte vor dem Votum des Digitalausschusses 20 Megabit pro Sekunde. Doch ein Antrag der Union scheiterte, die Berliner Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP setzte sich entsprechend durch.

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Damit die Verordnung gültig wird, fehlt noch die Zustimmung des Bundesrats - diese könnte im Juni dieses Jahres allerdings bereits erfolgen.

Trotz der kritischen Haltung Fürackers wird nicht damit gerechnet, dass die Länderkammer sich quer stellt und die Verordnung in der Folge dadurch noch wesentlich geändert wird.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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