Israel: Um Netanjahu zu entmachten, wählt erkrankte Abgeordnete liegend auf der Trage

Jerusalem - Mit denkbar knapper Mehrheit hat das Parlament Israels neuer Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Nach zwölf Jahren im Amt des Regierungschefs wird Benjamin Netanjahu (71) neuer Oppositionsführer.

Israelis feiern am Sonntagabend in Tel Aviv die Vereidigung der neuen Regierung in Israel.
Israelis feiern am Sonntagabend in Tel Aviv die Vereidigung der neuen Regierung in Israel.  © Oded Balilty/AP/dpa

Mit nur einer Stimme Vorsprung (60 dafür und 59 dagegen) wurde Netanjahu am Sonntag von der Knesset entmachtet. Und weil wirklich jede Stimme zählte, nahmen alle Abgeordneten an der Sitzung am Sonntag teil. Auch diejenigen mit ernsthaften Gesundheitsproblemen!

So kam die schwer erkrankte Abgeordnete Emilie Moatti (40) am Sonntagabend im Krankenwagen beim israelischen Parlament an, um für die neue Regierung abzustimmen, berichtet "The Times of Israel".

Moatti leidet an einer Wirbelsäulenerkrankung und kann deshalb nicht mehr stehen.

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Ein von der Reporterin Daphna Liel auf Twitter veröffentlichtes Foto zeigt, wie die Politikerin ihre Stimme abgab, während sie auf einer Trage lag.

"Nach einer Lumbalpunktion hat sie die seltene Nebenwirkung eines Lochs an der Wirbelsäule, das ihr das Stehen nicht erlaubt", kommentierte Liel das Bild.

Anschließend wurde Moatti ins Krankenhaus zurückgebracht, wo sie derzeit behandelt wird.

Israelis feiern in Tel Aviv

Naftali Bennett (49, r) und Jair Lapid (57) am Sonntagabend während der ersten Kabinettssitzung.
Naftali Bennett (49, r) und Jair Lapid (57) am Sonntagabend während der ersten Kabinettssitzung.  © Ilia Yefimovich/dpa

Das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung des neuen Ministerpräsidenten Naftali Bennett (49) von der ultrarechten Jamina und Jair Lapid (57) von der Zukunftspartei wurde am Sonntag im Parlament in Jerusalem bestätigt.

60 von 120 Abgeordneten stimmten am Sonntagabend dafür, 59 dagegen, es gab eine Enthaltung.

Damit ist die Ära des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorläufig beendet. Er war seit 2009 ohne Unterbrechung im Amt.

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Direkt nach der Vereidigung versammelte sich die neue Regierung, die auf "Freundschaft und Vertrauen" basiere, wie Lapid betonte, zu ihrer ersten Sitzung.

Unterdessen feierten auf dem Rabin-Platz im Zentrum von Tel Aviv zahlreiche Israelis den knappen Erfolg der neuen "Regierung des Wandels".

Aufgrund einer Rotationsvereinbarung wird zuerst Bennett Ministerpräsident. Nach zwei Jahren soll er von Lapid (57) von der moderaten Zukunftspartei abgelöst werden. 27 Minister werden der neuen Regierung angehören. Zum Parlamentspräsidenten wurde Mickey Levi (69) von der Zukunftspartei gewählt.

Merkel und Biden gratulieren

Benjamin Netanjahu (71) wird nach zwölf Jahren im Amt und einer politischen Krise, die vier Wahlen in zwei Jahren ausgelöst hat, in die Opposition geschickt.
Benjamin Netanjahu (71) wird nach zwölf Jahren im Amt und einer politischen Krise, die vier Wahlen in zwei Jahren ausgelöst hat, in die Opposition geschickt.  © Ilia Yefimovich/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und US-Präsident Joe Biden (78) gratulierten Bennett nach der Wahl.

"Ich freue mich darauf, mit Ministerpräsident Bennett zusammenzuarbeiten, um alle Aspekte der engen und dauerhaften Beziehung zwischen unseren beiden Nationen zu stärken", heiß es in einem Statement von Biden.

Bennett bedankte sich bei Twitter: "Ich freue mich auf eine Zusammenarbeit mit Ihnen, um die Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern zu stärken."

Merkel erklärte in einem Schreiben an Bennett, dass Deutschland sich weiterhin mit aller Kraft für die Sicherheit Israels und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen werde.

"Deutschland und Israel verbindet eine einzigartige Freundschaft, die wir weiter vertiefen wollen. In diesem Sinne freue ich mich auf die enge Zusammenarbeit mit Ihnen", hieß es weiter.

Bennett wurde während seiner Eröffnungsrede im Parlament mehrfach durch wütende Zwischenrufe von Mitgliedern des Netanjahu-Lagers massiv gestört. Unter anderem warnte er die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas vor einer "eisernen Mauer", sollte sie erneut Ziele in Israel angreifen. Zudem erklärte er, dass sich Israel unter seiner Führung für eine Annäherung an weitere arabische Staaten einsetzen werde.

Die Hamas kündigte an, den bewaffneten Kampf gegen Israel fortzuführen.

Die neue Regierung in Israel besteht aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum. Darunter ist auch die konservativ-islamistische Raam (Vereinigte Arabische Liste) die die Interessen der arabischen Israelis vertritt. Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, dass eine arabische Partei Teil der Regierung wird. Netanjahus Likud-Partei bleibt aber außen vor.

Titelfoto: Montage: Oded Balilty/AP/dpa, Screenshot Twitter @DaphnaLiel

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