Null-Toleranz-Prinzip: Politiker kündigen nach Synagogen-Angriffen Konsequenzen an

Düsseldorf/Berlin – Nach den Angriffen auf Synagogen hat Außenminister Heiko Maas (54, SPD) an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, Juden in Deutschland nicht die Entwicklung im Nahen Osten vorzuhalten.

In Nordrhein-Westfalen sind jüngst mehrere Synagogen angegriffen worden, Israel-Flaggen wurden verbrannt.
In Nordrhein-Westfalen sind jüngst mehrere Synagogen angegriffen worden, Israel-Flaggen wurden verbrannt.  © Rolf Vennenbernd/dpa

"Wir alle sind gefordert deutlich zu machen, dass wir es nicht akzeptieren, wenn Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland für Ereignisse im Nahen Osten verantwortlich gemacht werden - auf der Straße wie in den sozialen Medien", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Für Angriffe auf Synagogen darf es in unserem Land null Toleranz geben", so Maas. Er betonte: "Und so traurig es ist, dass das überhaupt notwendig ist: der Staat muss ohne Wenn und Aber die Sicherheit der Synagogen gewährleisten."

Nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern waren in der Nacht zum Mittwoch vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (71, CSU) hatte am Mittwoch erklärt, man werde nicht tolerieren, "dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen oder jüdische Einrichtungen angegriffen werden".

"Antisemitischen Hass werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen", kündigte der CSU-Politiker an.

Armin Laschet: "Null Toleranz gegenüber Kriminellen und Antisemiten"

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (60, CDU) hatte am Mittwoch mitgeteilt, es seien umgehend zusätzliche Schutzmaßnahmen "an allen herausragenden jüdischen Orten noch einmal erhöht" worden.

"Wir werden alles dafür tun, dass Antisemitismus, Angriffe auf Synagogen und ähnliche Straftaten nicht geduldet werden", sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwochabend in der Online-Sendung Bild live. In Nordrhein-Westfalen gelte das Prinzip: "Null Toleranz gegenüber Kriminellen und Antisemiten."

Titelfoto: Rolf Vennenbernd/dpa

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