In seinem Kommentar befasst sich TAG24-Redakteur Florian Gürtler mit den steigenden Gas-Preisen sowie der Inflation und fordert von der Bundesregierung weitreichende Entlastungs-Maßnahmen für die Bürger.

Seit dem gestrigen Donnerstag ist klar: Die Gas-Preise in Deutschland werden über eine staatlich verhängte Umlage für Privatverbraucher und Unternehmen voraussichtlich ab Oktober massiv steigen – das wird drastische Konsequenzen für uns alle haben!

Bei den dadurch entstehenden direkten Mehrbelastungen für Privatpersonen geht Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) von mehreren Hundert Euro jährlich pro Haushalt aus. Das alleine ist für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bereits ein ziemlicher Brocken, doch damit hört es nicht auf.

Die erheblich steigenden Gas-Preise werden unweigerlich auch zu einem weiteren drastischen Preissprung bei zahlreichen Gütern des täglichen Bedarfs führen, nicht zuletzt bei Lebensmitteln.

Das bedeutet, auch all jene, die das Glück haben, nicht mit Gas zu heizen, werden im Herbst und Winter dennoch steigende finanzielle Belastungen zu spüren bekommen. Für Millionen von Menschen, die jetzt schon mit der fälschlicherweise als "Inflation" bezeichneten Teuerung zu kämpfen haben, ist das eine äußerst schlechte Nachricht.

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Die Bundesregierung könnte den Bürgerinnen und Bürgern mit weiteren Entlastungs-Maßnahmen helfen, aber wird die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP das auch tun?

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat erst kürzlich den Deutschen Hilfe versprochen, doch dabei handelte es sich lediglich um die Ankündigung einer Wohngeldreform.

Falsch wäre eine solche Reform sicher nicht, doch angesichts der drohenden massiven Belastungen wird diese Maßnahme nicht ausreichen. Wenn es dabei bleibt, lässt die Regierung die Bürger faktisch im Stich.

• Das 9-Euro-Ticket könnte für mehrere Monate verlängert werden. Für Millionen von Menschen, die tagtäglich mit dem ÖPNV zur Arbeit fahren, wäre dies eine äußerst effektive Entlastung.
• Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel könnte abgeschafft werden. Angesichts des harten Preiskampfes im Lebensmittel-Handel würde diese Steuersenkung sicher sehr schnell bei allen Verbrauchern ankommen.
• Die Regierung könnte einen Gaspreis-Deckel einführen. Nach einem gängigen Model gäbe es dann ein festgelegtes Grundkontingent an Gas, das jeder Haushalt zu einem verbilligten Preis erhält und nur was darüber hinaus verbraucht würde, wäre mit den hohen Gas-Preisen belegt.

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Natürlich ist jeder dieser Vorschläge mit erheblichen Kosten für den Staatshaushalt verbunden, doch die Corona-Maßnahmen und die 100-Milliarden-Aufrüstung der Bundeswehr haben nur zu deutlich gezeigt, dass Deutschland sehr wohl in hohen Maße Schulden machen kann, ohne dass davon die Welt untergeht.

Die Staatsschulden haben auch nichts mit der Teuerung zu tun (wie oft zu Unrecht behauptet wird), denn die letzten wie auch die kommenden Preissprünge wurden beziehungsweise werden durch hohe Energiepreise befeuert.

Auch die sogenannte "Schuldenbremse" in der Verfassung ist kein Argument gegen weitere Entlastungsmaßnahmen, denn die Bremse ist keine Naturgewalt, sondern ein politisches Instrument, dass in Krisenzeiten umgangen werden kann und dann auch umgangen werden soll.

Tatsächlich ist die Schuldenbremse nichts weiter als pure Ideologie, an der vor allem neoliberale Hardliner wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) krampfhaft festhalten.