Kommentar: Achtung, die Ampel-Koalition könnte vielen Arbeitnehmern übel mitspielen

TAG24-Redakteur Florian Gürtler befasst sich in seinem Kommentar zum Ampel-Koalitionsvertrag mit den Plänen von SPD, Grünen und FDP hinsichtlich der gesetzlichen Tageshöchstarbeitszeit.

Die kommende Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. In dem 177 Seiten langen Dokument wird wortreich und möglichst wohlklingend eine Vielzahl von Plänen und Absichten der Koalitionäre skizziert – besonders bei einem Projekt sollten alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufhorchen, denn es verspricht nichts Gutes.

Die Köpfe der Ampel-Koalition im Bund, v.l.: Annalena Baerbock (40, Bündnis 90/Die Grünen), Robert Habeck (52, Bündnis 90/Die Grünen), Olaf Scholz (63, SPD) und Christian Lindner (42, FDP).
Die Köpfe der Ampel-Koalition im Bund, v.l.: Annalena Baerbock (40, Bündnis 90/Die Grünen), Robert Habeck (52, Bündnis 90/Die Grünen), Olaf Scholz (63, SPD) und Christian Lindner (42, FDP).  © Michael Kappeler/dpa

In dem Unterkapitel "Arbeitszeit und Arbeitsort" (Seite 68 und 69 des Vertrags) ist nachzulesen, dass Arbeitnehmer womöglich bald mit 11-, 12-, oder vielleicht sogar 13-Stunden-Schichten rechnen müssen.

Wortwörtlich heißt es in dem Koalitionsvertrag, die Ampelkoalition wolle "eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen (...)."

Mit großer Wahrscheinlichkeit geht dieser Passus auf die FDP zurück, die bereits in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 "mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz" im Hinblick auf die tägliche Höchstarbeitszeit forderte.

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Was vielen Arbeitnehmern dabei wahrscheinlich nicht bewusst ist: Schon das aktuell geltende Arbeitsrecht räumt der Arbeitgeber-Seite ein hohes Maß an Flexibilität bei der Tageshöchstarbeitszeit der Angestellten ein.

An einem Werktag darf ein Arbeitnehmer laut dem deutschen Arbeitszeitgesetz (ArbZG) grundsätzlich nicht mehr als acht Stunden arbeiten, jedoch dürfen Arbeitgeber bereits jetzt in Ausnahmefällen Zehn-Stunden-Arbeitstage anordnen.

Ampel-Plan zur Tageshöchstarbeitszeit könnte Verschlechterung des Alltags für viele bedeuten

TAG24-Redakteur Florian Gürtler (44) lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.
TAG24-Redakteur Florian Gürtler (44) lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.  © Florian Gürtler

Wenn die Ampelkoalition hier eine "Möglichkeit zur Abweichung" schaffen möchte, oder "mehr Flexibilität", wie die FDP es formuliert, so besteht die sehr große Gefahr, dass damit schlicht gemeint sein könnte, dass künftig auch ganz legal 11, 12 oder 13 Stunden pro Tag gearbeitet werden darf.

Schon der gesunde Menschenverstand macht klar, dass derart lange Arbeitszeiten für jeden Arbeitnehmer alles andere als gesundheitsförderlich sind, insbesondere, wenn es sich um körperlich anstrengende Tätigkeiten handelt.

Auch die Einschränkungen im Hinblick auf das Privat- und Familienleben wären beträchtlich.

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Sollte dieses Ampel-Projekt wirklich in die Tat umgesetzt werden, könnte dies für viele Menschen eine spürbare Verschlechterung des Alltags bedeuten – dies sollten die Wähler der Ampel in keinem Fall durchgehen lassen.

Titelfoto: Montage: Michael Kappeler/dpa, Florian Gürtler

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