Die Gaspreisbremse muss kommen! Und die Reichen sollen zahlen

TAG24-Redakteur Florian Gürtler (45) unterstützt mit seinem Kommentar die Forderung nach einer Gaspreisbremse und verlangt zudem, zu deren Finanzierung hohe Vermögen und Einkommen stärker zu belasten.

In die Politik der Bundesregierung ist heftige Bewegung geraten: Die stark umstrittene Gasumlage scheint schon so gut wie erledigt zu sein, stattdessen wird über eine Gaspreisbremse debattiert. Diese wäre sehr zu begrüßen, denn Gaskunden mit kleinen und mittleren Einkommen müssen dringend entlastet werden. Doch auch hier sollten die Bürger die Ampel-Koalitionäre kritisch im Blick behalten, denn es droht weiterhin Gefahr!

Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) hat mit einer Interview-Aussage die Gasumlage faktisch abgesagt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) hat mit einer Interview-Aussage die Gasumlage faktisch abgesagt.  © Kay Nietfeld/dpa

Finanzminister Christian Lindner (43) scheint in jedem Fall nicht mehr an die Durchsetzbarkeit der Umlage zu glauben.

Der Bundesvorsitzende der Reiche-Leute-Partei FDP sagte gegenüber der Bild-Zeitung: "Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt" - was faktisch einer Absage der Umlage gleichkommt.

Doch genau ab diesem Punkt muss die kritische Öffentlichkeit dem FDP-Chef und Finanzminister mit Argus-Augen auf die Finger schauen. Denn der 43-Jährige klammert sich an den Fetisch aller Neoliberalen: die Schuldenbremse.

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Eine Gaspreisbremse, die den Namen wirklich verdient, wird ohne Zweifel sehr viel Geld kosten. Wo sollen die Finanzmittel also herkommen, wenn dafür aus ideologischen Gründen keine neuen Staatsschulden - die laut einigen Ökonomen durchaus möglich wären - aufgenommen werden sollen?

Nur die mit Steuern stärker belasten, die diese Belastung auch tragen können!

TAG24-Redakteur Florian Gürtler (45) lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.
TAG24-Redakteur Florian Gürtler (45) lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.  © Florian Gürtler

Der Druck auf die Politik muss vor diesem Hintergrund in jedem Fall aufrechterhalten werden, damit nicht am Ende ein böser Tischspieler-Trick zur Aufführung kommt.

Würde eine Gaspreisbremse etwa durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert, wäre die finanzielle Entlastung für kleine und mittlere Einkommen (die sogenannten "kleinen Leute") wahrscheinlich gleich null - wenn nicht sogar eine stärkere Belastung einträte, da Unternehmen eine Mehrwertsteuer-Erhöhung immer an den Endverbraucher weitergeben können.

Soll die Preisbremse für Gas also anstelle von Staatsschulden über Steuermittel finanziert werden, so ist von immenser Wichtigkeit, dass hierbei nur diejenigen stärker belastet werden, die diese Belastung auch tragen können.

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So könnten mit einer Übergewinnsteuer Krisen-Profiteure im Energie-Sektor effektiv zur Kasse gebeten werden, diese Steuer sollte also in jedem Fall kommen.

Daneben gibt es aber noch eine andere Gruppe in der Gesellschaft, die unbedingt zur solidarischen Finanzierung der Krisen-Kosten herangezogen werden sollte: die Klasse der Reichen und Hyperreichen.

Braucht es weiter Proteste für eine sozialverträgliche Finanzierung der Gaspreisbremse?

Braucht es weiter Proteste, um die Finanzierung der Gaspreisbremse in eine sozialverträgliche Richtung zu lenken?
Braucht es weiter Proteste, um die Finanzierung der Gaspreisbremse in eine sozialverträgliche Richtung zu lenken?  © 123RF/inkdrop

"In Deutschland besitzen zwei Familien mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung", ist auf der Informationsplattform Ungleichheit.info nachzulesen.

Das reichste Prozent der deutschen Bevölkerung besitzt demnach mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. "Dabei wurde mehr als die Hälfte dieser Vermögen vererbt oder verschenkt", heißt es weiter auf der Website.

Die vom Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Vermögensteuer würde diese Menschen direkt betreffen. Die Steuer wird seit 1997 nur aufgrund einer politischen Entscheidung nicht mehr erhoben - die Politik könnte jederzeit diese Entscheidung revidieren und die Vermögensteuer wieder erheben.

Auch über eine Reform der Einkommenssteuer könnten besonders hohe Gehälter und Renten stärker belastet werden - dies wäre aber das genaue Gegenteil der Steuerreform, die Finanzminister Christian Lindner im letzten Entlastungspaket der Bundesregierung platziert hat, und die insbesondere Bezieher hoher und sehr hoher Einkommen begünstigt.

Es bleibt spannend, wie der FDP-Minister die Gaspreisbremse finanzieren möchte. Eventuell muss er erst mit Protesten auf der Straße in eine sozialverträgliche Richtung gedrängt werden.

Titelfoto: Montage: 123RF/inkdrop, Florian Gürtler

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