Kommentar: Rechtsextreme Polizisten sind eine Gefahr für die Demokratie

TAG24-Redakteur Florian Gürtler befasst sich in seinem Kommentar mit dem Skandal um rechtsextreme Chat-Gruppen beim SEK der Polizei in Frankfurt und stellt diesen in Zusammenhang mit anderen rechtsextremen Vorfällen in Hessen.

Erneut erschüttert ein Skandal um Rechtsextremisten in Uniform die Polizei in Hessen. Das Sondereinsatzkommando (SEK) in Frankfurt am Main wurde aufgelöst, weil offenbar Dutzende Beamte in mehreren Chat-Gruppen rechtsextreme Inhalte austauschten – wir alle sollten uns große Sorgen machen.

Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei Frankfurt während einer Übung – das Frankfurter SEK wurde wegen eines Skandals um rechtsextreme Chat-Gruppen aufgelöst.
Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei Frankfurt während einer Übung – das Frankfurter SEK wurde wegen eines Skandals um rechtsextreme Chat-Gruppen aufgelöst.  © Boris Roessler/dpa

Das politisch verantwortliche Innenministerium in Hessen hat in Bezug auf den Frankfurter SEK-Skandal die schon zum Ritual geronnene Mischung aus Betroffenheit, aktionistischem Handeln und Einzelfall-Gefasel an den Tag gelegt.

Doch genau das ist brandgefährlich, denn in der jüngeren Vergangenheit hatten wir viel zu viele "Einzelfälle", wenn es um Rechtsextremisten bei Polizei und Militär ging.

Um nur das Land Hessen in den Blick zu nehmen: Die Polizei in dem Bundesland war und ist auch tief in den Skandal um die NSU 2.0-Drohschreiben an mehrere prominente Frauen verstrickt. Bis heute sind hier entscheidende Fragen unbeantwortet, insbesondere die, wie genau der angebliche Einzeltäter aus Berlin an die geheimen Adressdaten kam, die von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen wurden.

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In Frankfurt steht auch der aus Offenbach am Main stammende Bundeswehr-Offizier Franco A. aktuell vor Gericht. Dem 32-Jährigen wird die Vorbereitung rechtsextremistischer Terroranschläge vorgeworfen. Was in diesem Zusammenhang unbedingt erwähnt werden muss: Nach Recherchen der Zeitung TAZ stand Franco A. in engem Kontakt mit einem Verein namens "Uniter", in dem sich rechtsextreme Angehörige von Polizei und Militär miteinander vernetzten und Umsturz-Fantasien in Bezug auf einen ominösen "TAG X" pflegten.

Gegründet wurde "Uniter" übrigens laut TAZ von einem Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), das im vergangenen Jahr ebenfalls wegen rechtsextremer Vorfälle sowie wegen entwendeter Kriegswaffen in die Schlagzeilen geriet.

Auch bei der schrecklichen Blutnacht von Hanau, bei welcher der 43-jährige Sportschütze Tobias R. aus rassistischen Motiven neun Menschen sowie seine Mutter und sich selbst erschoss, spielte die Polizei eine äußerst seltsame Rolle.

Wie inzwischen bekannt ist, waren in der Tatnacht im Februar 2020 13 der Polizisten im Einsatz, die nun auch in den Frankfurter SEK-Skandal verstrickt sind. Außerdem ist bekannt, dass Tobias R. kurz vor seinen Morden von der Polizei kontrolliert wurde, und dass der polizeiliche Notruf während der tödlichen Schüsse in Hanau offenbar nicht ausreichend besetzt war.

Es muss klar gesagt werden: Ob und wenn ja inwieweit all diese Vorfälle miteinander in Zusammenhang stehen, ist gegenwärtig noch völlig unklar. Doch ob es Zusammenhänge gibt, muss in jedem Fall aufgeklärt werden.

TAG24-Redakteur Florian Gürtler (43) lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.
TAG24-Redakteur Florian Gürtler (43) lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.  © Florian Gürtler

Polizisten und Soldaten sind keine normalen Bürger: Sie haben Zugang zu scharfen Waffen

Rechtsextremisten bei Polizei und Militär – wie etwa auch die sogenannte "Nordkreuz"-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern – sind eine Gefahr für jede demokratische, freiheitliche Gesellschaft. Denn die Angehörigen dieser Institutionen sind keine normalen Bürger, sie haben Zugang zu scharfen Waffen und sind im Umgang mit diesen geschult.

Kommt noch eine menschen- und demokratiefeindliche Ideologie wie der Rechtsextremismus hinzu, dann wird es bedrohlich – insbesondere dann, wenn die Rechtsextremisten in Uniform anfangen, sich untereinander zu vernetzen.

Und was bitte sind Chat-Gruppen, wenn nicht der Beginn eines Netzwerks?

Titelfoto: Boris Roessler/dpa, Florian Gürtler

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