Kommentar zu den Corona-Beschlüssen: Mit Vollgas und Feigheit gegen die Wand

In seinem Kommentar fällt unser Redakteur ein äußerst negatives Urteil zu den neuen Bund-Länder-Beschlüssen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie.

Die neuen Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung der vierten Welle der Coronavirus-Pandemie in Deutschland liegen seit Donnerstag auf dem Tisch – und vieles spricht dafür, dass sie größtenteils völlig untauglich sind. Offenbar fahren Angela Merkel (67, CDU), Olaf Scholz (63, SPD) und die Ministerpräsidenten den Karren mit Vollgas und einer gehörigen Portion Feigheit gegen die Wand.

Angela Merkel (67, CDU) und Olaf Scholz (63, SPD) stellten die neuen Maßnahmen nach der Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronavirus-Pandemie am Donnerstag zusammen vor.
Angela Merkel (67, CDU) und Olaf Scholz (63, SPD) stellten die neuen Maßnahmen nach der Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronavirus-Pandemie am Donnerstag zusammen vor.

Insbesondere die Ausdehnung der 2G-Regel auf weite Teile des Einzelhandels und die Kontaktbeschränkungen nur für Ungeimpfte lassen Experten an der Wirksamkeit der neuen Corona-Maßnahmen zweifeln.

Der Epidemiologe Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen etwa sagte hierzu: "Es ist fraglich, wie die Kontaktbeschränkungen von Ungeimpften durchgesetzt und kontrolliert werden können."

Pessimistisch fügte er an: "Mit den Beschlüssen werden wir noch etwa drei bis vier Wochen einen Anstieg in den Kliniken und auf den Intensivstationen haben." Auch die Inzidenz werde noch einige Zeit steigen. "Die Welle wird nicht so schnell aufhören."

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Berücksichtigt man die eindringlichen Warnungen, die Mediziner in den zurückliegenden Tagen bezüglich der Lage auf den deutschen Intensivstationen aussprachen, so kann man die Aussagen des Epidemiologen Zeeb auch folgendermaßen übersetzen: Mit den gestrigen Corona-Beschlüssen wird die Lage auf den Intensivstationen angespannt bleiben, womöglich sogar kippen – also was bitte ist mit diesen neuen Maßnahmen gewonnen?

Offenbar gar nichts.

"Unsere politischen Vertreter sind dafür gewählt, Verantwortung für das Land und die Bürger zu übernehmen"

TAG24-Redakteur Florian Gürtler (44) lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.
TAG24-Redakteur Florian Gürtler (44) lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.  © Florian Gürtler

Bei den verantwortlichen Politikern herrscht anscheinend eine enorme Angst davor, entgegen allen Zusicherungen im Sommer, es werde keinen neuen Shutdown geben, nun doch einen bundesweiten Lockdown zu verhängen.

Doch diese Feigheit kann im schlimmsten Fall Menschenleben kosten.

Unsere politischen Vertreter sind dafür gewählt, Verantwortung für das Land und die Bürger zu übernehmen. Dazu gehört auch, eine falsche Entscheidung zu korrigieren – und das verzweifelte Festhalten an 2G- und 3G-Maßnahmen ist ganz offensichtlich eine falsche Entscheidung.

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Die bereits früher verhängten diesbezüglichen Verordnungen (zum Beispiel in der Gastronomie) haben lediglich gezeigt, dass sie nichts bringen und so gut wie nicht kontrollierbar sind. Wer wurde denn etwa in der Straßenbahn, dem Bus oder in der S-Bahn bislang jemals nach seinem Impfstatus gefragt? Ich nicht, und den allermeisten ÖPNV-Nutzern dürfte es ebenso ergehen.

Die Ausweitung von 2G auf den Einzelhandel (abgesehen von Supermärkten, Apotheken und Drogerien) wird daher die sich mehr und mehr auftürmende Corona-Welle wahrscheinlich nicht brechen.

Doch die ohnehin schon deutlich spürbare Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte wird durch diese Maßnahme in jedem Fall noch verschärft.

Menschen wurden "systematisch zu Einzelkämpfern" gemacht

Warum also nicht einmal etwas völlig Neues ausprobieren? Neben einem vorübergehenden Shutdown könnte auch beherzigt werden, was der Autor und Journalist Christian Baron (36) in der Wochenzeitung "Der Freitag" schreibt.

Der 36-Jährige mahnt an, dass die beharrliche Ablehnung der Impfung durch eine Minderheit der Gesellschaft aus einer jahrzehntelang betriebenen Politik resultiere, welche die Menschen "systematisch zu Einzelkämpfern" gemacht und zugleich die Solidarität des Staates gegenüber dem Bürger immer weiter zurückgeschraubt habe (Christian Baron denkt hier wahrscheinlich an den massiv betriebenen Sozial-Abbau seit den 1990er-Jahren).

Um solidarisch durch die Pandemie zu kommen, empfiehlt er, wieder in einem sehr viel umfassenderen Sinn über Solidarität in der Gesellschaft zu sprechen – also nicht nur beim Impfen, sondern zum Beispiel auch im Hinblick auf Arbeitslose, Scheinselbstständige, Menschen im Niedriglohnsektor und viel zu schlecht bezahlte Pflegekräfte.

Titelfoto: Montage: John Macdougall/AFP-Pool/dpa, Florian Gürtler

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