Kommentar zu Friedrich Merz: Mehr Klimaschutz ist sinnlos? Der Offenbarungseid der CDU

TAG24-Redakteur Florian Gürtler befasst sich in seinem Kommentar mit Aussagen von Armin Laschet und Friedrich Merz (beide CDU) zu den Flutkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie zum Klimawandel und zum Klimaschutz.

Friedrich Merz (65, CDU) sorgt mit einem Interview gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für Schlagzeilen und große Aufregung bei Fridays-for-Future-Aktivisten und anderen Klimaschützern. Zu Recht, denn die Aussagen des Vorzeige-Neoliberalen der Christdemokraten sind ein regelrechter Offenbarungseid in Sachen Klimawandel.

Friedrich Merz (65, CDU) kandidiert für den Deutschen Bundestag, ihm werden Ambitionen auf das Amt des Finanzministers nachgesagt.
Friedrich Merz (65, CDU) kandidiert für den Deutschen Bundestag, ihm werden Ambitionen auf das Amt des Finanzministers nachgesagt.  © Michael Kappeler/dpa

Konkret geht es um die Ansichten des CDU-Kandidaten zur Bundestagswahl zu den verheerenden und tödlichen Flutkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Dabei gilt es, genau zu sein, um wirklich zu verstehen, was der ehemalige Lobbyist für die Investmentgesellschaft BlackRock mit seinen Formulierungen bezweckt.

Der 65-Jährige leugnete weder den Klimawandel, noch stellte er einen Zusammenhang zwischen den extremen Starkregenfällen und der Klimaerwärmung in Abrede – er relativierte jedoch die Bedeutung des Klimawandels im Zusammenhang mit der Überflutungen: "Auch in den vergangenen Jahr­hunderten hat es immer wieder Flut- und Unwetter­katastrophen gegeben."

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Zugleich stellte er eine Intensivierung von Klimaschutz-Maßnahmen infolge der Flutkatastrophen als sinnlos dar: "Wir dürfen auch nicht den Eindruck erwecken, als würde noch mehr Klima­schutz in Deutsch­land solche dramatischen Ereignisse gänzlich verhindern. Überflutungen wird es immer wieder geben, selbst wenn man sofort die kompletten Vorstellungen von Fridays for Future übernehmen würde."

Der Zweck dieser Aussagen ist klar: Um jeden Preis möchte der CDU-Politiker und Ex-Finanzmarkt-Lobbyist verhindern, dass die tödlichen Überschwemmungen als das gesehen und debattiert werden, was sie sind: Ein überdeutliches Warnzeichen dafür, dass der Klimawandel eben nicht nur in fernen Ländern wie Bangladesch, sondern auch hier bei uns in Deutschland zu schweren Schäden, Toten und großem Leid führen kann.

Armin Laschet: "Weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht die Politik."

Armin Laschet (60, CDU) ist Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat seiner Partei.
Armin Laschet (60, CDU) ist Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat seiner Partei.  © Oliver Berg/dpa Pool/dpa

In dieser Mission ist Friedrich Merz nicht allein unterwegs. Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet (60) bemühte sich bereits unmittelbar nach den katastrophalen Überschwemmungen in einem Interview mit der WDR-Sendung Aktuelle Stunde darum, jede Diskussion über stärkeren Klimaschutz zu unterbinden.

Von einer Journalistin mit Fragen nach verstärkten Klimaschutz-Maßnahmen bedrängt, wandte sich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wörtlich dagegen, "eine politische Debatte" zu beginnen.

"Weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht die Politik", brachte Armin Laschet schließlich seine Positionen auf den Punkt: Er will einfach weiter machen, wie bisher.

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Natürlich stimmt es, was Friedrich Merz in seinem Interview ebenfalls noch sagte. Selbstverständlich müssen die Städte und Gemeinden auf die Folgen der Klimaerwärmung besser vorbereitet und entsprechend umgebaut werden. Das gilt übrigens nicht nur für Starkregen und Hochwasser, sondern auch für extreme Hitzewellen, wie sie in den zurückliegenden Jahren über Deutschland hereinbrachen.

Wer jedoch wie Armin Laschet nun so tut, als wären die bisherigen – viel zu zögerlichen – Klimaschutz-Maßnahmen bereits der große Wurf, der einfach nur in derselben Langsamkeit fortgesetzt werden müsse, oder wer wie Friedrich Merz verstärkten Klimaschutz als angeblich sinnlos darstellt, der verkennt die Dramatik der Situation auf erschreckende Art und Weise.

Die Erwärmung des Klimas wird voranschreiten und die Hitzewellen und Dürren, die Starkregenfälle und Überflutungen werden öfter vorkommen und extremer werden.

TAG24-Redakteur Florian Gürtler (43) lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.
TAG24-Redakteur Florian Gürtler (43) lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.  © Florian Gürtler

Ein echter Green New Deal für Deutschland

Wir müssen deshalb jetzt auf die Bremse treten und die Gesellschaft samt der Wirtschaft so umbauen, dass der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid massiv verringert wird, jedoch ohne soziale Härten für Menschen mit geringem Einkommen.

Ein echter Green New Deal für Deutschland ist die beste Konsequenz aus den Hochwasser-Katastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die gezogen werden kann.

Wie es scheint, werden wir den aber nur bekommen, wenn die nächste Bundesregierung ohne die CDU gebildet wird. Dies sollten insbesondere die Anhänger der Grünen bedenken.

Titelfoto: Montage: Michael Kappeler/dpa, Florian Gürtler

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