Kommentar zum Impfgipfel: Brave Schoßhündchen und ihre Durchhalteparolen

TAG24-Redakteur Florian Gürtler fragt in seinem Kommentar zum Corona-Impfgipfel: Wessen Interessen wiegen für das politische Führungspersonal schwerer, die der Bevölkerung oder die der Konzerne?

Deutschland - Die Ernüchterung, angesichts der Ergebnisse des gestrigen Impfgipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer und Vertretern der Pharmaindustrie dürfte ganz Deutschland erfasst haben.

Das Foto zeigt Michael Müller (56, SPD, l-r), Regierender Bürgermeister von Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und Markus Söder (54, CSU), Ministerpräsident von Bayern, nach dem Impfgipfel.
Das Foto zeigt Michael Müller (56, SPD, l-r), Regierender Bürgermeister von Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und Markus Söder (54, CSU), Ministerpräsident von Bayern, nach dem Impfgipfel.  © Hannibal Hanschke/Reuters-Pool/dpa

Der gravierende Mangel an Impfstoffen gegen das Coronavirus dauert an oder wie es der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (69, CDU) formulierte: "Wir werden die nächsten sechs bis zehn Wochen weiterhin eine Mangelverwaltung haben und nicht soviel Impfstoff bekommen, wie wir gerne hätten."

Dementsprechend hat das politische Führungspersonal für seine Bürger nicht viel mehr als Durchhalteparolen im Angebot, kombiniert mit der wagen Aussicht, dass es irgendwann schon mehr Impfstoff geben werde – vielleicht, wenn denn die Pharmakonzerne wollen und können.

Bei der ganzen Misere fällt vor allem eines auf: Die politischen Eliten waren und sind durchaus handlungsbereit und durchsetzungsstark, wenn es darum geht, im Zeichen der Corona-Pandemie die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken, wie die Verschärfung der Maskenpflicht zuletzt nur zu deutlich gezeigt hat.

Im Umgang mit der Pharma-Lobby werden dieselben Politiker aber plötzlich zu zahmen Schoßhündchen, die artig Männchen machen. Zwangslizenzen, um die Impfstoffe auch von anderen Unternehmen produzieren zu lassen, oder Exportverbote sind damit erst einmal vom Tisch – die Konzernchefs dürfte dies freuen.

Von einem Primat der Politik, also der Vorrangstellung der Politik vor anderen Gesellschaftsbereichen, kann hier wohl nicht die Rede sein.

Zugleich muss man sich fragen: Wessen Interessen wiegen für das politische Führungspersonal schwerer, die der Bevölkerung oder die der Konzerne?

TAG24-Redakteur Florian Gürtler lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.
TAG24-Redakteur Florian Gürtler lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.  © Florian Gürtler

Teile der politischen Eliten wollen offenbar brave Schoßhündchen der Wirtschaft sein

Für die Zukunft verheißt dies alles nichts Gutes. Am Beginn der Corona-Krise konnte man noch hoffen, dass der Politikbetrieb endlich aus seinem neoliberalen Dornröschenschlaf erwacht und wieder zu einer eigenständigen Handlungsmacht wird, die sich auch gegenüber den Wirtschaftslobbys durchzusetzen vermag.

Doch wie sich nun zeigt: Teile der politischen Eliten haben offensichtlich vor, lieber weiter brave Schoßhündchen der Wirtschaft zu sein.

Titelfoto: Montage: Hannibal Hanschke/Reuters-Pool/dpa, Florian Gürtler

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