Angesichts einer Krise bei der Gasversorgung und einer drohenden Wirtschaftskrise fordert TAG24-Redakteur Florian Gürtler die Bundesregierung dazu auf, weitere finanzielle Entlastungen für die Bürger auf den Weg zu bringen.

Wir alle erleben es tagtäglich: Die Preise für Lebensmittel, Benzin und andere Alltags-Güter sind deutlich gestiegen – und weitere Preiserhöhungen kündigen sich an. Die Bundesregierung sollte unbedingt weitere Entlastungen für die Bürger auf den Weg bringen, doch ist das mit der neoliberalen FDP in der Ampel überhaupt möglich?

Erst am Donnerstag wurde bekannt, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) die "Alarmstufe" des "Notfallplans Gas" ausgerufen hat – das bedeutet, dass von nun an Gasversorger ihre höheren Einkaufspreise direkt an ihre Kunden weiterreichen können, wenn die Bundesnetzagentur diesen sogenannten "Preisanpassungsmechanismus" aktiviert, was aber bislang noch nicht geschehen ist.

Die äußerst angespannte Lage bei der Gasversorgung in Deutschland muss mit einer anderen Nachricht in Relation gesetzt werden: Erst am Mittwoch wandte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) an die Öffentlichkeit und warnte: "Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise."

Ohne Frage werden weiter steigende Energiepreise die Wahrscheinlichkeit für das Eintreten einer solchen Krise mehr und mehr erhöhen – ganz abgesehen von den damit einhergehenden, weiter ansteigenden Preisen für Lebensmittel und Güter des alltäglichen Bedarfs würde dann voraussichtlich auch noch die Arbeitslosigkeit steigen. Dieser Mix jedoch könnte in die Katastrophe führen, da dann Teuerung und Arbeitslosigkeit die Binnennachfrage in Deutschland abwürgen würden, wodurch wiederum die Krise weiter verschärft würde.

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Es ist daher dringend notwendig, dass die Bundesregierung angesichts dieser sich abzeichnenden und weiter zunehmenden Belastungen für die Bürger auch weitere Entlastungsmaßnahmen in Angriff nimmt und umsetzt. Ideen dafür gibt es, so könnte etwa die Mehrwertsteuer für Lebensmittel komplett abgeschafft werden. Auch könnte eine Wirtschaftskrise durch Maßnahmen, wie sie bei den Corona-Lockdowns angewandt wurden (zum Beispiel das Kurzarbeitergeld), entschärft werden.

Ob das Ampel-Bündnis von SPD, Grünen und FDP jedoch auch in der Lage ist, derartige weitergehende finanzielle Entlastungen für die Bürger zu beschließen, muss leider infrage gestellt werden. Denn die Liberalen (oder besser gesagt Neoliberalen) um den FDP-Bundesvorsitzenden Lindner scheinen nicht gewillt zu sein, derartige Maßnahmen mitzutragen.

Das beste Beispiel hierfür lieferte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (52, FDP), der eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets über den August hinaus kategorisch ausschloss.

Dabei ist gerade diese Maßnahme bestens dafür geeignet, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unmittelbare finanzielle Entlastung zu verschaffen – das bundesweite 9-Euro-Ticket sollte daher unbedingt über den 31. August hinaus weiter bestehen.

Als Grund für seine Ablehnung einer Verlängerung des 9-Euro-Tickets nannte der FDP-Politiker Wissing schlicht das angeblich fehlende Geld. Auch sein Parteichef, Bundesfinanzminister Christian Lindner, bemüht gerne das Bild angeblich leerer Kassen, um weitere soziale Maßnahmen abzuwehren: Erst Ende Mai pochte der 43-Jährige mit Nachdruck darauf, dass ab 2023 unbedingt die Schuldenbremse im Bund wieder einzuhalten sei.

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Dieses Gerede vom angeblich knappen Geld der Bundesregierung ist jedoch nichts anderes als pure Ideologie. Nicht zuletzt das mit Schulden finanzierte 100-Milliarden-Aufrüstungs-Programm der Bundesregierung zeigt, dass Geld jederzeit, durchaus auch in sehr großer Menge und an der Schuldenbremse vorbei organisiert werden kann.

Auch progressive Wirtschaftswissenschaftler wie etwa der Ökonom Maurice Höfgen weisen immer wieder darauf hin, dass wirtschaftlich starke Staaten sich durchaus in einem sehr viel größeren Umfang verschulden können, als es die – lediglich aus politischen Gründen eingeführte – Schuldenbremse erlaubt.

Also, liebe Ampel-Bundesregierung und insbesondere liebe FDP: Lasst die Bürger angesichts der gegenwärtigen und in der Zukunft wohl noch stark anziehenden Krise nicht alleine, sondern nehmt Geld in die Hand und sorgt für weitere Entlastungen.