Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt: Ist das Scheitern seiner Ampel-Koalition vorprogrammiert?

TAG24-Redakteur Florian Gürtler analysiert in seinem Kommentar die inneren Widersprüche der Ampel-Koalition des neu gewählten Bundeskanzlers Olaf Scholz. Er kommt zu dem Schluss: Ein Machtkampf zwischen den Grünen und der FDP könnte schon bald zu einer großen Belastung für das Bündnis werden.

Die 16-jährige Ära der Bundeskanzlerin Angela Merkel (67, CDU) ist Geschichte: Der Bundestag hat mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP den früheren Bundesfinanzminister Olaf Scholz (63, SPD) am heutigen Mittwoch zum neuen Bundeskanzler von Deutschland gewählt. Doch wie stabil wird seine sogenannte Ampel-Koalition sein, ist das Scheitern dieses Zweckbündnisses womöglich sogar schon vorprogrammiert?

Blumen für den neu gewählten Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) – doch wie stabil wird seine Ampel-Koalition im Bundestag sein?
Blumen für den neu gewählten Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) – doch wie stabil wird seine Ampel-Koalition im Bundestag sein?  © Kay Nietfeld/dpa

Besonders die beiden kleineren Partner des Ampel-Bündnisses – Grüne und FDP – könnten für die von Olaf Scholz geführte Koalition zum Problem werden, denn eigentlich stehen sich diese beiden Parteien in großer wechselseitiger Ablehnung gegenüber.

Während des Wahlkampfs betonte daher der FDP-Vorsitzenden Christian Lindner (42) mehr als einmal, dass ihm "die Fantasie" für ein Bündnis mit Rot-Grün fehle.

Rückblickend muss man sagen, dass der 42-Jährige mit seiner offen zur Schau getragenen Fantasielosigkeit vor allem überaus erfolgreich den Preis für den Einstieg seiner FDP in das Ampel-Bündnis hochgetrieben hat.

Kommentar zum 1. Mai in Berlin: Viel Tamtam und Trara um nichts
Kommentar Kommentar zum 1. Mai in Berlin: Viel Tamtam und Trara um nichts

Tatsächlich waren die Liberalen sehr effektiv darin, ihre Vorstellungen in den bisherigen Konzeptionen der künftigen Politik der Regierung Scholz durchzusetzen, sei es nun das Sondierungs-Papier oder der Koalitionsvertrag.

Steuererhöhungen für Reiche und Superreiche (die traditionelle Klientel der FDP) wurden quasi kategorisch ausgeschlossen, und die von vielen Ökonomen kritisierte Schuldenbremse soll wieder unverändert eingehalten werden – womit gleich zwei prominente Forderungen der Grünen aus dem Wahlkampf versenkt wurden.

Erneuter Machtkampf zwischen Grünen und FDP wahrscheinlich eher früher als später

TAG24-Redakteur Florian Gürtler (44) lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.
TAG24-Redakteur Florian Gürtler (44) lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.  © Florian Gürtler

Im Machtkampf um das zentrale Bundesfinanzministerium setzte sich ebenfalls die FDP durch, Christian Lindner ist Finanzminister im ersten Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Für Robert Habeck (52) von den Grünen, der öffentlich ebenfalls Anspruch auf das Finanzministerium angemeldet hatte, blieb nur das Wirtschaftsministerium, ergänzt um die Kompetenz für den Klimaschutz.

Auch das für eine klimagerechte Verkehrswende zentrale Bundesverkehrsministerium ging an die FDP, eine weitere Niederlage der Grünen.

Flucht und Integration: Erwartungen nicht zu hoch schrauben
Kommentar Flucht und Integration: Erwartungen nicht zu hoch schrauben

Wenn die Öko-Partei also tatsächlich über ihre Beteiligung an der Bundesregierung effektiven Klimaschutz in Deutschland voranbringen möchte, dann wird es wahrscheinlich eher früher als später zum erneuten Machtkampf mit der Markt-fundamentalistischen FDP kommen.

Denn FDP-Chef Lindner hat als Bundesfinanzminister die Budget-Planung unter sich und darf daher qua Amt bei allen politischen Entscheidungen mitreden.

Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (51, SPD) werden also wohl schon bald als Moderatoren gefragt sein, um die Ampel-Koalition beisammenzuhalten.

Wie kompromissbereit und leidensfähig sind die Grünen?

Fragt sich nur, wie kompromissbereit und leidensfähig die Grünen und ihre Basis sind – insbesondere, wenn womöglich demnächst Fridays for Future und andere Klimaschützer gegen eine Politik auf die Straße gehen, die auch von Bündnis 90/Die Grünen mitverantwortet wird.

Die kommenden Monate dürften daher spannend werden: Ist die Ampel-Koalition von Olaf Scholz ein stabiles Bündnis oder zerbricht sie an ihren inneren Widersprüchen?

Aktualisierte Fassung: 8. Dezember, 14.12 Uhr

Titelfoto: Montage: Kay Nietfeld/dpa, Florian Gürtler

Mehr zum Thema Kommentar: