"Hass und Gewalt" gegen Polizei in Lützerath, Mona Neubaur: "Harte Zeit für die Grünen"

Düsseldorf – Die Räumung ist abgeschlossen und das letzte Gebäude in Lützerath abgerissen. Jetzt bedankte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) bei den Demonstranten, die in und um den Braunkohleort friedlich demonstriert haben.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) hat sich zu den Demonstrationen in Lützerath geäußert.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) hat sich zu den Demonstrationen in Lützerath geäußert.  © Rolf Vennenbernd/dpa

Sein Dank gelte all jenen, "die sich an Absprachen gehalten haben, die weder sich noch andere in Gefahr gebracht haben", sagte der CDU-Politiker am heutigen Dienstag in Düsseldorf. Diese friedlichen Demonstranten machten "erfolgreich auf eine der größten Aufgaben unserer Zeit aufmerksam".

Diese Menschen stünden für den Teil der Klimabewegung, für den Gewalt in einer Demokratie nie ein Mittel der Auseinandersetzung sein dürfe, "egal wie überzeugt man von einer auch noch so guten Sache am Ende auch ist", sagte Wüst. "Gewalt bleibt inakzeptabel. Sowohl beim Feiern als auch beim Demonstrieren."

Wüst machte gleichzeitig darauf aufmerksam, dass bei den Einsätzen an dem Braunkohleort 102 der 3700 Polizisten verletzt worden seien. "Vielen von ihnen schlug auch dort Hass und Gewalt entgegen", sagte Wüst.

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Trotz der aufgeheizten Stimmung von einem Teil von Aktivisten seien die Polizisten vor allem umsichtig und vorsichtig gewesen.

Wüst sieht Chance für gesellschaftliche Befriedung in Klimapolitik

Der NRW-Ministerpräsident sprach zudem über die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Befriedung in der Klimapolitik. Er sehe "die Chance auf einen neuen energiepolitischen Grundkonsens in unserem Land".

Das Ende der Kohleverstromung sei in Deutschland mit klaren gesetzlichen Plänen beschlossen worden und in NRW sogar um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden. Auch die Pariser Klimaschutzziele seien im gesamten demokratischen Spektrum anerkannt. In der Energiepolitik könne Sicherheit und Investitionssicherheit geschaffen werden.

Wüst betonte, dass auch der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien wie Windkraft und Solarstrom "nicht unsichtbar bleiben" werde.

Wüst äußerte sich positiv zu einer möglichen gesellschaftlichen Befriedung in der Klimapolitik.
Wüst äußerte sich positiv zu einer möglichen gesellschaftlichen Befriedung in der Klimapolitik.  © Rolf Vennenbernd/dpa

Mona Neubaur nimmt Grüne in Schutz: "Ich weiß, was wir erreicht haben"

Wirtschafts- und Klimaministerin Mona Neubaur (45, Grüne) hat mit Verständnis auf die Klima-Proteste in Lützerath reagiert.
Wirtschafts- und Klimaministerin Mona Neubaur (45, Grüne) hat mit Verständnis auf die Klima-Proteste in Lützerath reagiert.  © Rolf Vennenbernd/dpa

Wirtschafts- und Klimaministerin Mona Neubaur (45, Grüne) hat in derselben Pressekonferenz Verständnis für die Proteste der Klimabewegung in Lützerath gezeigt, die sich teils auch gegen ihre Partei richteten.

"Die letzten Wochen waren eine harte Zeit für die Grünen, auch für mich." Neubaur betonte, "dass die Kritik der Klimaschutzbewegung an unseren Beschlüssen in Ordnung ist und für mich aus der Perspektive der Klimaschutzbewegung auch nachvollziehbar".

Es sei klar, dass die Klimaschutzbewegung andere Forderungen stellen müsse als eine Wirtschaftsministerin. Solange Proteste friedlich abliefen, würden die Grünen so etwas immer schützen und verteidigen, betonte sie. Dass Gewalt kein Mittel demokratischen Protests sei, hätten alle Vertreter in Spitzenpositionen immer wieder klargemacht.

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Der Zorn vieler Klimaschützer hatte sich besonders gegen die Grünen gerichtet, von denen sie sich verraten fühlen. Neubaur verwies auf Erfolge der Grünen: "Ich weiß, was wir erreicht haben, ganz konkret für die Menschen im rheinischen Revier, was wir für den Klimaschutz erreicht haben", sagte sie.

"Wir beschreiten einen Teil des 1,5-Grad-Ziels auch durch den vorgezogenen Kohleausstieg 2038." Außerdem habe man eine physische Begrenzung des Tagebaus erreichen können.

Neubaur und Wüst loben schwarz-grüne Zusammenarbeit

Wüst und seine Stellvertreterin Neubaur lobten die Zusammenarbeit in der schwarz-grünen NRW-Koalition. "Diese Koalition arbeitet menschlich und inhaltlich gut zusammen", erklärte der 47-Jährige. "CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen - das passt, das funktioniert."

Neubaur betonte zugleich die Eigenständigkeit ihrer Partei. "Die Grünen werden sich nicht in die CDU integrieren oder anders herum." Die Koalition lebe auch davon, dass sie immer wieder zueinander finden müsse. "Uns gelingt das auf eine sehr gute Weise." Konflikte, die in NRW existierten, würden gemeinsam gelöst.

Die erste große Herausforderung für Schwarz-Grün in NRW war der Konflikt um Lützerath. Die Grünen hatten die Entscheidung zur Räumung und zum Abriss mitgetragen.

Titelfoto: Rolf Vennenbernd/dpa

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