Behörden entwaffnen Hunderte "Reichsbürger" und Rechtsextremisten

Stuttgart - In Baden-Württemberg haben zwischen Februar 2020 und Anfang August 2022 rund 460 "Reichsbürger", Rechtsextremisten und andere Gruppen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen keine neue Waffenerlaubnis erhalten oder eine bestehende wurde ihnen entzogen.

Beweismittel in Form von Waffen, die bei einem SEK-Einsatz in Boxberg sichergestellt wurden.
Beweismittel in Form von Waffen, die bei einem SEK-Einsatz in Boxberg sichergestellt wurden.  © Christoph Schmidt/dpa

Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsgrünen hervor.

In dem gleichen Zeitraum haben Verfassungsschützer mehr als 194.000 waffenrechtliche Anfragen von Waffenbehörden beantwortet. Die sogenannte Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz gilt seit dem Inkrafttreten des geänderten Waffengesetzes im Februar 2020.

Damit soll verhindert werden, dass bestimmte Gruppen legal in den Besitz von Waffen kommen beziehungsweise diese behalten können.

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"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Zu den überregional aktiven Gruppierungen zählen Zusammenschlüsse mit Namen wie "Staatenbund Deutsches Reich" oder "Königreich Deutschland". Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.

Die Waffenbehörde überprüft alle fünf Jahre, ob eine Notwendigkeit für den Besitz von Schusswaffen noch vorliegt.

Titelfoto: Christoph Schmidt/dpa

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