"Tickende Zeitbomben" im rechten Milieu: Was tut der Verfassungsschutz dagegen?

Leipzig/Erfurt - Der Verfassungsschutz ist in den vergangenen Jahren immer öfters in die Kritik von Politikern, aber vor allem auch der Bevölkerung geraten. Die MDR-Reportagereihe "Exakt - Die Story" fühlte der Behörde mit der Leitfrage "Wie gut arbeitet der Verfassungsschutz?" auf den Zahn.

Die Rechtsterroristen und Mörder des NSU, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt (M.) und Uwe Mundlos, stammten aus Jena.
Die Rechtsterroristen und Mörder des NSU, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt (M.) und Uwe Mundlos, stammten aus Jena.  © Frank Doebert/Ostthüringer Zeitung/dpa

Die Sendung konzentrierte sich überwiegend auf den thüringischen Verfassungsschutz, der vor allem durch die Aufarbeitung der NSU-Morde um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Verruf geraten war.

"Der Thüringer Verfassungsschutz hatte so gut wie alle Informationen", so die Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König-Preuss in dem Beitrag.

"Die wussten, wo die drei sich aufhalten. Die wussten, wer sie unterstützt. Die wussten, dass die sich Waffen beschaffen. Die wussten, dass für die Geld organisiert wird. Und sie wussten, welche Ideologie sie vertreten."

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Diese Tatsachen lassen in den Augen der Politikerin nur eine Maßnahme zu: Die Abschaffung der Verfassungsbehörden. König-Preuss' hartes Urteil: "Sie sind mitverantwortlich dafür, dass zehn Menschen umgebracht wurden."

Wie in dem Beitrag dargelegt wurde, wird der Rechtsextremismus in Thüringen zu einem immer größeren Problem. Investigativ-Journalist Thomas Kuban bezeichnete das Bundesland als "Rechtsrockparadies in Deutschland".

Trotz intensiver Bemühungen der Sicherheitsbehörden ist es bisher noch nicht gelungen, den rassistischen, antisemitischen und fast immer verfassungsfeindlichen Events Einhalt zu gebieten. Kuban, der bei zahlreichen Rechtsrock-Konzerten mit verdeckter Identität dabei war, ist sich sicher: "Es wäre ganz einfach, diese Szene staatlich zu bekämpfen". Dafür wären aber gezielte Undercover-Einsätze der Polizei nötig. Bisher fehle es daran. Doch warum?

Viele "Tickende Zeitbomben" in Thüringen

Stephan Kramer (53), Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes.
Stephan Kramer (53), Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes.  © Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Trotz der steigenden Gefahr von radikal rechten Bedrohungen in Thüringen, sogar innerhalb des Parlaments, wird der Verfassungsschutz in Erfurt von der Politik alleingelassen.

Wie der MDR darlegte, ist die Thüringer Behörde eine der einzigen, die in jüngster Vergangenheit weder nennenswert mehr Personal noch mehr Geld bekommen hat.

Die Konsequenz dieser fehlenden Ressourcen sei laut Landesamt-Chef Stephan Kramer, dass früher oder später "nicht nur Fehler passieren, sondern dass wir möglicherweise etwas nicht sehen, was wir hätten sehen sollen, um einen Anschlag oder ein fürchterliches Ereignis zu verhindern".

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Diese Vermutung ist nicht weit hergeholt: Denn nach Einschätzung von Extremismus-Experte Matthias Quent handele es sich bei vielen radikal rechten Bedrohungen in Thüringen um "tickende Zeitbomben".

So beispielsweise der Nazi-Netzwerker und stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Torsten Heise, der seit knapp 20 Jahren im thüringischen Eichsfeld lebt. Er organisiert deutschlandweit Konzerte und Demos.

Außerdem gibt es da noch den Gasthof "Zum Goldenen Löwen" in Kloster Veßra, der sich in den vergangenen Jahren zum Treffpunkt fürs Rechtsrock- und Nazimilieu gemausert hat. Der rechtsextreme Tommy Frenck hat dort das Sagen und die Ortschaft inzwischen in eine Art "rechten Freiraum" verwandelt. Hier können Nazis offen ihre Gesinnung kundtun, da den Behörden meistens juristisch die Hände gebunden sind.

Der Gasthof "Zum Goldenen Löwen" ist zum Treffpunkt rechtsextremer Gruppierungen geworden.
Der Gasthof "Zum Goldenen Löwen" ist zum Treffpunkt rechtsextremer Gruppierungen geworden.  © Screenshot/ARD-Mediathek

Im Zeitalter des Internets und des Darknets steht der Verfassungsschutz immer flexibleren und wechselnden Methoden von Extremisten gegenüber. Die Radikalisierung findet nun größtenteils online in Foren statt, die für die Behörden nur schwer zugänglich und nachvollziehbar sind. Hier gäbe es nach Einschätzung von Experten besonders in Deutschland einen hohen Aufholbedarf, um diese Strukturen und Kommunikationen besser zu verstehen.

Titelfoto: Montage Screenshot/ARD-Mediathek; Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

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