Disziplinar-Verfahren gegen 17 Beamte: Nazi-Bilder in Chatgruppe gepostet

Göppingen - Wegen Nazi-Bildern in einer Chatgruppe läuft ein Disziplinarverfahren gegen 17 Polizeibeamte.

Gegenüber den Beamten werden alle Möglichkeiten des Disziplinar- und Dienstrechts ausgeschöpft, wie es am Montag heißt. (Symbolbild)
Gegenüber den Beamten werden alle Möglichkeiten des Disziplinar- und Dienstrechts ausgeschöpft, wie es am Montag heißt. (Symbolbild)  © Silas Stein/dpa

Wie die Polizei am Montag mitteilt, stellte sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in anderer Strafsache ein Handy sicher. Bei dessen Auswertung stieß man auf eine Chatgruppe, "in der offensichtlich auch Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen geteilt wurden".

Nach Ermittlerangaben bestand die Chatgruppe aus insgesamt 17 Beamten der Bereitschaftspolizei Bruchsal des Polizeipräsidiums Einsatz.

"Nach bisherigem Stand postete ein Beamter insgesamt drei Bilder mit nationalsozialistischem Hintergrund", heißt es in dem Schreiben.

Gegen ihn wird wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt, "da es laut Begründung der Staatsanwaltschaft an einem öffentlichen Verwenden oder einem Verbreiten der Dateien fehlte".

Ein weiterer Polizist veröffentlichte in der Gruppe drei Bilder mit vermeintlich rassistischem Hintergrund. "In seinem Fall leitete die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren ein."

Polizei will alle Möglichkeiten des Disziplinar- und Dienstrechts ausschöpfen

Die weiteren 15 Polizeibeamten der Chatgruppe hatten nach jetzigem Kenntnisstand diese Bilder kritik- und kommentarlos hingenommen. Gegen alle 17 wurden Disziplinarverfahren eingeleitet.

"Die übrigen sieben Beamten sind mittlerweile bei den Polizeipräsidien Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim."

Die Ordnungshüter betonen in der Pressenotiz: "Handlungen und Gedankengut, welche den obersten Grundwerten unserer Demokratie widersprechen, sind bei der Polizei fehl am Platz und werden keinesfalls geduldet."

Unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung werden demnach "alle Möglichkeiten des Disziplinar- und Dienstrechts durch die Dienststellen ausgeschöpft und ein Fehlverhalten konsequent geahndet".

Titelfoto: Silas Stein/dpa

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